Tausende obdachlose Flüchtlinge in Österreich laut Koordinator Hacker

17. Oktober 2015, 11:36
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Hacker übt scharfe Kritik an Aufnahmestopp in Traiskirchen – "Bund soll Durchgriffsrecht nutzen"

Wien – Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker übt scharfe Kritik am Vorgehen des Innenministeriums bei der Entlastung der Betreuungsstelle Traiskirchen. Seinen Angaben zufolge hat der dortige Aufnahmestopp zu massenhafter Obdachlosigkeit geführt. "Wir haben obdachlose Aslyantragsteller und zwar nicht ein paar Dutzend. Alleine in Wien sind 3.600 in Notquartieren untergebracht", so Hacker zur APA.

Kern der Kritik Hackers: Eigentlich müssten Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, vom Bund versorgt und dann in die Grundversorgung übernommen werden. Dies müsse eigentlich binnen zwei Tagen geschehen, so Hacker: "Diese 48 Stunden dauern in der Zwischenzeit aber eineinhalb Monate." Denn das Innenministerium komme seinen Aufgaben nicht nach. Stattdessen würden die in Traiskirchen abgewiesenen Asylwerber in jenen "Transitquartieren" untergebracht, die eigentlich für durch Österreich durchreisende Flüchtlinge gedacht seien.

"Die Lage in Traiskirchen hätte nicht auf Kosten der Transitquartiere verbessert werden sollen, sondern auf Kosten von zusätzlichen in Niederösterreich zu schaffenden Quartieren", verwies Hacker auf die Nicht-Erfüllung der Flüchtlingsquote durch das Land. Denn während Wien 5.700 "Transitquartiere" zur Verfügung stelle, seien es in Niederösterreich nur 700. Und auch Quartiere für die reguläre Grundversorgung der Asylwerber gebe es in Niederösterreich zu wenig.

Hacker zeigt sich daher empört, dass das Innenministerium die Situation in Traiskirchen am Weg zur Normalität sieht: "Es wird höchste Zeit, dass das Innenministerium von seiner Scholle der Selbstzufriedenheit herunter kommt." Er fordert den Bund auf, sein "Durchgriffsrecht" zur Schaffung zusätzlicher Quartiere zu nutzen: "Selbstverständlich muss das Durchgriffsrecht, das mit großer Verfassungsmehrheit beschlossen wurde, zum Tragen kommen." Denn "im Augenblick übernehmen wir die Aufgaben des Bundes". (APA, 17.10.2015)

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