Slowenien begrenzt Einreise auf 2.500 Menschen täglich

17. Oktober 2015, 18:40
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Ungarn kontrolliert nun auch Grenze zu Slowenien – 4.000 Flüchtlinge werden am Wochenende in der Steiermark erwartet

Ljubljana – Nachdem Ungarn seine Grenze mit Kroatien geschlossen hat, sind Samstagmittag die ersten Flüchtlinge über die slowenische Ausweichroute an der österreichischen Grenze eingetroffen. Gegen 14 Uhr kamen etwa 100 Personen am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld ein. Sie wurden an der Sammelstelle des Roten Kreuzes beim Bundesstraßen-Grenzübergang in Empfang genommen.

Steiermark: 4.000 Flüchtlinge am Wochenende in der Steiermark

Bis Samstagnachmittag kamen zwar rund 3.500 Menschen im Burgenland an, aber auch die steirische Polizei rechnet am Wochenende mit bis zu 4.000 Flüchtlingen. In Kärnten war es vorerst ruhig.

Slowenien begrenzt Einreise auf 2.500 Menschen täglich

Slowenien plant täglich zwischen 2.000 bis 2.500 Flüchtlinge einreisen zu lassen. "Wir wollen den Zustrom unter Kontrolle haben", sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, am Samstag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. Zudem will die slowenische Regierung die Armee an die Grenze zu Kroatien schicken.

2.000 bis 2.500 Flüchtlinge könnten normal registriert, untergebracht und verpflegt werden, begründet Sefic die begrenzte Aufnahme von Schutzsuchenden. Sollten die Flüchtlinge ihre Reise nicht in Richtung Westen fortsetzen können, werde Slowenien das Tageskontingent jedoch nach unten korrigieren.

Drei Grenzübergänge für Einreise vorgesehen

Sefic zeigte sich zuversichtlich, dass Kroatien Verständnis für die Beschränkungen zeigen und Schutzsuchende nicht "unkontrolliert" an die Grenze schicken werde. Daran lassen aktuelle Zahlen aus Kroatien jedoch Zweifel aufkommen: Nach Angaben des dortigen Innenministeriums überquerten alleine bis zum späten Samstagnachmittag 5220 Flüchtlinge aus Serbien kommend die Grenze.

Für die Einreise der Flüchtlinge sind drei Grenzübergänge im Nordosten des Landes vorgesehen: Die beiden Straßenübergänge Petisovci und Gruskovje sowie der Bahnübergang in Sredisce ob Dravi. Nach Bedarf kann auch der Grenzübergang Obrezje im Südosten des Landes aktiviert werden, der bei der ersten Flüchtlingswelle im September der Hauptübergangspunkt war.

Verlassen sollen die Flüchtlinge Slowenien dann über die beiden österreichischen Grenzübergänge Gornja Radgona/Bad Radkersburg sowie Sentilj/Spielfeld. Allerdings sei der ehemalige Grenzübergang in Spielfeld wegen seiner Größe für die Ausreise von größeren Gruppen besser geeignet, sagte Sefic. Daher würden derzeit alle Flüchtlinge in einem Zeltlager in Sentilj untergebracht, das eine Kapazität von 2.000 Menschen hat.

Lage "ohne Besonderheiten"

Bis zum späten Samstagnachmittag überquerten nach Angaben des Innenministeriums 600 Flüchtlinge in Bussen die kroatisch-slowenische Grenze. Einige seien bereits nach Österreich weitergereist. Weitere 1.800 Flüchtlinge werden am Abend noch mit einem Zug aus der kroatischen Stadt Cakovec erwartet, womit das Tageslimit erreicht wäre. Daher würde Slowenien solange keine neuen Flüchtlinge aufnehmen, "bis einige Slowenien wieder verlassen haben", kündigte Sefic an. Asylantrag sei bisher keiner gestellt worden.

Die Lage im Land sei am Samstag "normal und ohne Besonderheiten" gewesen, die regulären Polizeieinheiten hätten die Zahl der ankommenden Flüchtlinge problemlos bewältigen können, sagte Sefic. Für den Fall, dass sich dies in Zukunft ändere, habe die Regierung jedoch einen Assistenzeinsatz der Armee zum Grenzschutz beschlossen, erklärte der Staatssekretär.

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar warnte unterdessen erneut vor einem Domino-Effekt, sollten Länder wie Österreich und Deutschland ihre Grenzen schließen oder die Kontrollen verschärfen. "Slowenien wird als Transitland in der Zukunft verhältnismäßig gleiche Maßnahmen unternehmen, wie sie die Destinationsländer treffen werden", sagte er bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung.

Sollten Österreich und Deutschland ihre Maßnahmen in der Flüchtlingskrise verschärfen, wird auch Slowenien das machen müssen, so der Premier. "Slowenien wünscht sich keine Europa mit Mauern", betonte Cerar. Bei Bedarf schloss er allerdings Maßnahmen "zur technischen Sicherung der Grenze" nicht aus.

Lage in Salzburg entspannt

Auch in Salzburg war die Situation am Samstag vergleichsweise entspannt. Die bayrischen Behörden übernahmen am Vormittag rund 30 Leute pro Stunde, am Nachmittag wurde den Flüchtlingen jedoch vorübergehend untersagt, die Grenze nach Deutschland zu überqueren. Grund waren Demonstrationen in Freilassing – eine Kundgebung der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) und eine Gegenveranstaltung.

Auch die Notquartiere am Bahnhof und in der alten Autobahnmeisterei waren zu Beginn des Wochenendes nur schwach belegt, an der Grenze warteten nach Angaben der Stadtregierung rund 300 Personen.

(APA, 17.10.2015)

  • Flüchtlinge besteigen einen Bus bei Lendava an der slowenisch-kroatischen Grenze.
    foto: reuters/antonio bronic

    Flüchtlinge besteigen einen Bus bei Lendava an der slowenisch-kroatischen Grenze.

  • Die Registrierungsstelle in Dolga Vas, Slowenien, nahe der ungarischen Grenze.
    foto: reuters/srdjan zivulovic

    Die Registrierungsstelle in Dolga Vas, Slowenien, nahe der ungarischen Grenze.

  • Die letzte Gruppe von Flüchtlingen, die vor der Sperre der kroatisch-ungarischen Grenze nach Ungarn gelangten.
    foto: epa/gyorgy varga

    Die letzte Gruppe von Flüchtlingen, die vor der Sperre der kroatisch-ungarischen Grenze nach Ungarn gelangten.

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