Gysi warnt in Flüchtlingsfrage vor unbeherrschbarer Situation

17. Oktober 2015, 10:17
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Frischgebackener "Gesellschaftspolitiker" in Wien: Linke hat es schwer in der Konkurrenz mit den Rechtspopulisten, die "Selbstbewusstsein zum Nulltarif" anbieten

Wien – Der deutsche Linkspolitiker Gregor Gysi befürchtet, dass die aktuelle Flüchtlingskrise unbeherrschbar werden könne. Sie sei nur durch eine Lösung globaler Probleme wie Krieg, Hunger und Elend zu überwinden, sagte Gysi in einem APA-Interview in Wien. Zugleich räumte er ein, dass die Linke im Ringen um die Zukunft Europas mehrere Handicaps gegenüber der Rechten habe.

"Es kommen die Weltprobleme zu uns, und wir haben zwei Möglichkeiten. Entweder wir beginnen jetzt ernsthaft die Weltprobleme zu lösen, zusammen mit den anderen, dann haben wir eine Chance, oder wir beginnen nicht sie zu lösen, dann werden wir in eine unbeherrschbare Situation hineinschlittern", betonte Gysi. "Flüchtlinge sind mit Zäunen nicht aufzuhalten."

Zwiespältig sieht er die Performance der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. "Sie hat ein paar vernünftige Sätze gesagt, das Problem ist nur, praktisch macht sie dann doch das Gegenteil davon", kritisierte Gysi. Auf die Frage, ob sie die Kritik am Flüchtlingsstrom auch das Amt kosten könnte, meinte er: "Theoretisch kann das schon passieren, nur die (regierenden Unionsparteien, Anm.) haben ja keinen Ersatz. So groß sind die Alternativen nicht, und sie kann ja ganz schön durchstehen. Die Männer haben sich in ihr immer getäuscht."

Bis Dienstag Politiker

Gysi war am Freitag für die "Wiener Stadtgespräche" mit "Falter"-Chefredakteur Armin Thurnher ins Bildungszentrum der Arbeiterkammer gekommen, wo er von einer begeisterten Menge empfangen wurde. "Am meisten wird man gewürdigt, wenn man gestorben ist. Deshalb muss man ab und zu aufhören, um ähnliche Würdigungen zu erleben", sagte er mit Blick auf seinen Rücktritt als Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag.

"Ich war bis Dienstag Politiker, jetzt bin ich Gesellschaftspolitiker", sagte Gysi der APA. "Ein Politiker muss konkrete Anträge stellen, einzelne Gebiete bearbeiten. Ein Gesellschaftspolitiker kümmert sich um die Entwicklung der Gesellschaft insgesamt, auch Europas, und versucht dort einzugreifen."

Er wolle eine pro-europäische Linke, die für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfe. "Mir geht es darum, dass wir uns nicht davor drücken, die europäische Integration in Angriff zu nehmen. Natürlich geht es schwerer, dort Wirkung zu erzielen, aber das kann für die Linke nie bedeuten, zurück zum alten Nationalstaat zu kehren. Wir dürfen auch den Euro nicht auflösen." Ein EU-Austritt Großbritanniens wäre "noch kein Desaster". "Wenn andere Länder gehen: Das wäre ein Desaster."

Die europäische Linke sei zwar im Aufwind, doch habe sie es gegenüber rechtspopulistischen Parteien schwer. "Der Rechtsextremismus bietet auch jungen Leuten, die nichts leisten, Selbstbewusstsein zum Nulltarif an: Wenn Du als Österreicher oder Deutscher geboren bist, bist Du mehr wert als Russen oder Chinesen. Wir verlangen von den Menschen, das sie erst einmal etwas leisten, bevor sie stolz auf sich sind, nur der Rechtsextremismus nicht."

Dazu komme, dass den Linksparteien immer noch die kommunistischen Diktaturen in Osteuropa vorgehalten werden. "Das Scheitern des Staatssozialismus hat ja auch die Linke, die gar nichts mit ihm zu tun hatte, mit in den Keller gezogen, und die Leute glauben gar nicht mehr an eine linke Alternative", sagte Gysi, der auch die Tendenz der Linken bemängelte, "sich mit Weltproblemen zu beschäftigen und weniger mit Problemen der Kommune".

Im Podiumsgespräch plädierte Gysi für ein "ehrlich gemeintes" Bündnis der Linken mit der gesellschaftlichen Mitte gegen die Macht der Konzerne aus. Das "Primat der Banken" müsse gebrochen werden. Die Linke müsse mehr Wirtschaftskompetenz zeigen, ergänzte er im APA-Gespräch. Es sei eine Schwäche, "dass wir zu wenig Wirtschaftspolitik betreiben, sodass viele Leute denken, bei uns würde die Wirtschaft eher zusammenbrechen", erläuterte der frühere Berliner Wirtschaftssenator.

Dabei hätte etwa Brandenburg unter einem linken Wirtschaftsminister das höchste Wirtschaftswachstum aller deutschen Bundesländer verbucht. "Und auf welchem Plakat stand das? Auf keinem, weil wir uns dafür eher schämen. Anstatt mit Stolz darauf zu verweisen. Das ist das, was mich verrückt macht." (APA, 17.10.2015)

  • Gregor Gysi im Gespräch in Wien.
    foto: apa/herbert neubauer

    Gregor Gysi im Gespräch in Wien.

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