EU-Datenschützer stellen Drei-Monats-Frist für Safe-Harbor-Ersatz

17. Oktober 2015, 09:47
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Forderung nach angemessener Lösung bis Ende Jänner 2016

Die USA und die EU-Kommission haben drei Monate Zeit, um nach dem Urteil gegen das Safe-Harbor-Abkommen eine neue Regelung zum Datenaustausch im Internet zu finden. Sollte bis Ende Jänner 2016 keine angemessene Lösung präsentiert werden, könnten "alle notwendigen und angebrachten Maßnahmen" ergriffen werden, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung von Datenschützern der EU-Staaten.

Übergangsfrist

Diese hatten sich am Donnerstag in Brüssel getroffen. Die Anwältin Monika Kuschewsky von Convington & Burling begrüßte die Entscheidung der Behörden, nach dem Urteil Anfang Oktober zunächst eine Übergangsfrist zu gewähren.

Rechte massiv bestärkt

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Grundsatzurteil zum Datenschutz die Rechte der Nutzer massiv gestärkt: Es hob eine Entscheidung der EU-Kommission auf, wonach die USA personenbezogene Daten angemessenen schützen. Damit wurde der bisherigen, "Safe Harbor" (sicherer Hafen) genanten Regelung die Grundlage entzogen, auf deren Basis Tausende Unternehmen die Daten von europäischen Nutzern in den USA speicherten. (APA, 17.10.2015)

  • EU-Datenschützer stellen Drei-Monats-Frist für Safe-Harbor-Ersatz.
    foto: apa/dpa/murat

    EU-Datenschützer stellen Drei-Monats-Frist für Safe-Harbor-Ersatz.

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