Weg mit dem Diesel-Steuervorteil

Blog17. Oktober 2015, 11:56
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Dass Verkehrsminister Stöger den VW-Skandal nicht nutzt, diesen ökologischen Unsinn abzuschaffen, zeugt von politischem Dilettantismus

Steuervorteile, die von der Politik einmal eingeräumt wurden, wird man nicht mehr so leicht los, selbst wenn sie nicht mehr begründbar sind. Das gilt etwa für die – in Vergleich zu Benzin – niedrigere Mineralölsteuer für Diesel, die einst als versteckte Subvention für Frächter geschaffen wurde, aber seither auch den Millionen an Fahrern von Dieselfahrzeugen zugutekommt.

Diesel haben Vorteile

Dieselmotoren haben immer noch ihre gute Seite. Sie verbrauchen weniger Treibstoff und verringern dadurch den CO2-Ausstoß. Aber davon würden Autofahrer auch dann profitieren, wenn Diesel genauso hoch besteuert wird wie Benzin.

Allerdings sind sie schädlicher für die Umwelt als Benziner. Das hat man schon lange vor dem VW-Abgasskandal gewusst.

Doch der Ruf nach einer Steuerangleichung ist bisher ungehört verhallt. Man wollte die vielen Dieselfahrer nicht verärgern.

Schweiz und Frankreich als Vorbild

Die VW-Affäre bietet nun die politische Gelegenheit, diese unfaire und unökologische Ungleichbehandlung abzuschaffen. In der Schweiz gibt es sie schon lange nicht mehr, in Frankreich wird sie nun schrittweise abgeschafft. Österreich könnte folgen. Das würde Steuereinnahmen bringen (vor allem wenn Deutschland den gleichen Schritt tut) und würde derzeit auf relativ wenig Widerstand stoßen. VW ist ein starkes Argument.

Ja, die Frächter würden maulen, aber sie ließen sich auf andere Weise ruhig stellen.

Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) will jedoch nichts davon wissen. Er will überhaupt niemanden verärgern und geht auch bei Rückrufen von VW-Dieselautos mit Samthandschuhen vor. Das zeigt, wie wenig politischen Instinkt der ehemalige Krankenkassenmanager besitzt.

Sauberer als früher

Es geht nicht darum, dass moderne Dieselautos so schrecklich für die Umwelt sind. Selbst VW-Modelle mit Schummelsoftware sind deutlich sauberer als die Fahrzeuge, die noch vor einem Jahrzehnt gebaut wurden (und immer noch völlig legal unterwegs sind). Und ihre CO2-Bilanz bleibt ausgezeichnet.

Aber die Steuervergünstigung ist ein ökonomischer und ökologischer Unsinn. Und die beste Gelegenheit zu ihrer Abschaffung verstreichen zu lassen zeugt von politischem Dilettantismus. (Eric Frey, 17.10.2015)

  • Man wollte die Dieselfahrer nicht verärgern.
    foto: apa/techt

    Man wollte die Dieselfahrer nicht verärgern.

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