Abgase: Verkehrsministerium lagerte Fahrzeugprüfungen aus

17. Oktober 2015, 12:00
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Budget zusammengestrichen, Asfinag führt Überprüfungen durch – Minister Stöger für Grüne "wenig glaubwürdig"

Wien – Rasend viel am Hut mit Abgaskontrollen scheint das österreichische Verkehrsministerium auch nach der VW-Abgasaffäre nicht zu haben. Diesen Eindruck vermittelt zumindest der Bundeshaushalt 2016. Der zuständigen Bundesanstalt für Verkehr (BAV) wird das dafür notwendige Budget deutlich gekürzt. Der "Aufwand für Werkleistungen" sinkt von 3,431 auf 1,716 Millionen Euro.

Im Verkehrsministerium weist man den Vorwurf, notwendige Fahrzeugkontrollen nicht mehr durchzuführen, zurück. Dafür zuständig sei seit Sommer die Asfinag, an sie habe man die vier mobilen Prüfzüge im Zuge der Verwaltungsreform ausgelagert. Sie führe künftig die Überprüfungen durch, wobei es ausschließlich um Lkw geht. Damit zahlen sich Lkw-Maut- und Vignettenzahler die Kfz-Tests also selber. Bleibt die Frage, warum die Personalkosten im BAV-Budget steigen, obwohl mit den Prüfzügen auch 30 Techniker zur Asfinag wechselten, wie am 26. Juni via Aussendung verkündet wurde. Dem sei nicht so gewesen, hieß es am Freitag auf STANDARD-Anfrage, nur vier Prüfer seien zur Asfinag gewandert, der Rest nach wie vor im Ministerium. Sie seien mit anderen Aufgaben betraut worden, hieß es.

"Wenig glaubwürdig"

"Minister Stöger ist wenig glaubwürdig", kritisiert der Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi. "Er kündigt eine genaue behördliche Überwachung des VW-Rückrufs an, der mit den Prüfungen befassten Bundesanstalt für Verkehr werden aber gleichzeitig die Hälfte der freien Mittel gestrichen." Das Ministerium kontert, Österreich führe auch im Zuge der VW-Affäre keine eigenen Abgastests durch. Die maßgebliche Behörde sei das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg, dort würden europäische Typengenehmigungen vergeben. Detto bei den Fahrzeugrückrufen. Die angekündigten 330.000 Rückrufe von Diesel-Kfz wird VW wohl nicht allein durchführen können. Hat der Erstkäufer den Wagen weiterverkauft, verfügt Porsche Austria nicht notwendigerweise über die Daten des neuen Fahrzeughalters. Die Aktion werde in enger Abstimmung mit Polizei, Bezirkshauptmannschaft und Verkehrsamt gemacht, versichert ein Sprecher Stögers. (17.10.2015, ung)

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    foto: apa
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