Merkel als "Mutter Teresa"

Kommentar der anderen16. Oktober 2015, 17:17
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"Wir schaffen das": Auch hehre Motive bedürfen einer kritischen Betrachtung

Nach ihrem Talkshowauftritt bei Anne Will erntete Angela Merkel im In- und Ausland teilweise hymnische Reaktionen. Da war von Mutter Teresa die Rede, von einer starken Führungspersönlichkeit, die ihrer Überzeugung gemäß handelt und sich nicht durch ängstliche und kleinkarierte Zeitgenossen beirren, sondern von Prinzipien und Visionen leiten lässt.

Wiedergutmachung

Viele stimmen dieser Beurteilung verständlicherweise zu, und tatsächlich gibt es in Europa keine andere Spitzenpersönlichkeit der Politik, der man solche Worte und solches Handeln zutrauen würde. Es bestehen auch keinen Zweifel an den lauteren Absichten, die die Bundeskanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik verfolgte, nicht zuletzt auch mit dem Ziel, eine kleine Wiedergutmachung für die abscheulichen Verbrechen Hitler-Deutschlands zu leisten. Aber es ist doch eine überwiegend emotionale Zustimmung und Bewunderung, die Angela Merkel entgegenschlägt. Dieser "Merkel-Euphorie" sollte aber alternativ auch eine nüchtern-rationale und durchaus kritische Bewertung der "mächtigsten Frau der Welt" gegenübergestellt werden.

Die Syrien-Krise hat vor vier Jahren begonnen. Anfang dieses Jahres gab es vier Millionen Syrienflüchtlinge, die zu über 90 Prozent in fünf Ländern lebten: Türkei, Libanon, Jordanien, Ägypten und Irak. Seit längerem fordert die Uno mit mäßigem Erfolg zusätzliche finanzielle Mittel für das Welternährungsprogramm, um die Flüchtlinge in den Lagern wenigstens angemessen versorgen zu können. Als sich größere Flüchtlingsströme auf den Weg nach Europa aufmachten, wurden Griechenland und Italien, die die Hauptlast der Schengen- und Dublinverpflichtungen zu schultern hatten, von der EU schmählich im Stich gelassen.

Anders ausgedrückt, die regelgetreue Europäische Union, die selbst bei geringfügigen Verletzungen der Budgetkriterien – zu Recht – eingreift, hat sehenden Auges die Auflösung der Schengen- und Dublinregeln zugelassen. Wo war damals die Leadership der Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene?

Als sie – nochmals: aus hehren Motiven – Deutschlands Tore für die Flüchtlinge weit aufgemacht hat, verletzte sie massiv geltendes EU-Recht, ermutigte einen unkontrollierten Masseneinstrom von Flüchtlingen, der in einer zunehmenden Zahl von EU-Ländern gefährliche innenpolitische Entwicklungen anschob, auf Jahre hinaus die öffentlichen Budgets, die Sozialsysteme und die Arbeitsmärkte belasten wird und der mangels systematischer Registrierung der Ankommenden längerfristig ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt.

Die Wiederholung des Satzes "Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt" allein wird nicht ausreichen und überzeugt auch immer weniger Bürger, wie Merkels rasant zurückgehende Popularitätswerte in Deutschland zeigen. Und der Hinweis, dass Europa seine Grenzen letztlich nicht schützen kann, ist nun einmal für viele besorgniserregend.

Was jetzt nottut, sind Leadership und klare Worte zur mittelfristigen Flüchtlings- und Immigrationspolitik der EU, zur Umsetzung einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik, zur Sicherung der Außengrenzen und die Etablierung eines effizienten ständigen Krisenmanagements. Am Erfolg oder Misserfolg in diesen Bereichen werden die Führungsqualitäten der deutschen Kanzlerin zu messen sein und wird sich ihr historischer Stellenwert bestimmen. (Erhard Fürst, 16.10.2015)

Erhard Fürst (Jahrgang 1942) war von 1973 bis 1983 beigeordneter Direktor des Instituts für Höhere Studien und später Chefökonom der Industriellenvereinigung.

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