Alternativschulen verlangen Abdeckung ihrer Kosten

16. Oktober 2015, 14:31
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Schulen fordern Gleichbehandlung mit konfessionellen Privatschulen. Derzeit werden nur Sachkosten gefördert

Wien – Die Schulen in freier Trägerschaft wollen einen Rechtsanspruch auf die Abdeckung ihrer Kosten. Derzeit werden ihnen – im Gegensatz zu den konfessionellen Privatschulen – die Lehrergehälter nicht vom Staat ersetzt, es gibt lediglich Sachkostenzuschüsse. Am Freitag wurden rund 12.000 Unterschriften in der Parlamentsdirektion übergeben und eine Kundgebung vor dem Bildungsministerium abgehalten.

Derzeit besuchen etwas mehr als 5.000 Kinder und Jugendliche solche privaten Alternativschulen, die bekanntesten davon sind die Waldorfschulen. Fast alle davon haben auch ein Öffentlichkeitsrecht – das heißt, dass ihre Zeugnisse anerkannt werden und die Schüler keine Externistenprüfung über jedes Schuljahr ablegen müssen.

"Skurrile" Rechtslage

Die Gesetzeslage derzeit sei skurril, sagte Edgar Hernegger, Obmann der Elternvertreter an Waldorfschulen, bei einer Pressekonferenz. Konfessionelle Privatschulen erhielten vom Staat die vollen Lehrerkosten und damit etwa 80 Prozent ihrer Aufwendungen ersetzt. Die nichtkonfessionellen Privatschulen dürften laut Gesetz dagegen nur dann Subventionen zum Personalaufwand bekommen, wenn dadurch die "Organisationshöhe" einer entsprechenden öffentlichen Schule nicht gemindert wird – also wenn dadurch keine Schüler aus der öffentlichen Schule abgezogen werden.

"Das ist absurd", sagt Hernegger. "Wenn eine öffentliche Schule in der Nähe ist, wird dort natürlich die Organisationsdichte gemindert." Das Gesetz sei 1962 entstanden, als es noch keine freien Schulen gegeben habe. Die Schulen erhielten daher nur Zuschüsse zu den Sachkosten. 2010 seien das noch rund 1.000 Euro pro Schüler und Jahr gewesen, mittlerweile bekomme man nur noch 750 Euro. Das decke etwa zehn Prozent der Gesamtkosten.

Hohes Schulgeld

Folge: Die Eltern müssten monatlich im Schnitt rund 300 Euro Schulgeld bezahlen, die nicht einmal steuerlich absetzbar seien, so Hernegger. Darüber hinaus finanzierten sie über ihre Steuern auch noch das öffentliche Schulwesen. Die Lehrer an den Alternativschulen wiederum erhielten deshalb etwa um die Hälfte geringere Gehälter als ihre Kollegen an öffentlichen und konfessionellen Privatschulen.

Hoffnungen setzen die Alternativschulvertreter in die Bildungsreform: Eine Arbeitsgruppe dazu hatte im Vorfeld eine Angleichung der Förderung an die konfessionellen Privatschulen empfohlen. Das würde eine Erhöhung der Förderung von derzeit rund 4,5 auf rund 25 Millionen Euro pro Jahr bedeuten, so Hernegger. 40 bis 50 Millionen Euro würde eine Gleichstellung mit den staatlichen Schulen kosten. "Das wird es nicht sofort spielen", ist sich Hernegger klar. Allerdings sei ein Stufenplan realistisch. Auch Elternbeiträgen verschließe man sich nicht, diese müssten aber "sozial verträglich" sein – für Deutschland habe ein Gericht dafür die Höhe von 100 Euro pro Monat festgelegt.

"Wir sind die Schulen, an denen jene Modelle erprobt werden, die immer mehr Eingang in die öffentlichen Schulen finden", sagt die Vorsitzende des Förderverbands Freier Schulen, Beatrice Lukas, mit Verweis auf fächer- und jahrgangsübergreifenden Unterricht oder die Auflösung der 50-Minuten-Stunde. "Wir müssen die gleichen Ziele erreichen wie öffentliche und konfessionelle Schulen. Während die aber gute Laufschuhe finanziert bekommen, laufen wir barfuß oder mit Sandalen und Pflastern." Als Vorbilder könnten Staaten wie Dänemark oder die Niederlande dienen, wo Privatschulen grundsätzlich gleichbehandelt würden.

"Förderung konstant"

Im Bildungsministerium stellte man eine Kürzung der Förderungen für die Alternativschulen in Abrede: "Die Fördersumme wurde 2009 verdoppelt und ist seitdem konstant", hieß es. Im Rahmen des Ausbaus der ganztägigen Schulformen fielen allerdings die direkten Förderungen für die Tagesbetreuung weg – diese Mittel müssen sich die Alternativschulen aus dem Topf für die ganztägigen Schulformen holen. Für deren Ausschüttung müssen bestimmte Qualitätskriterien erfüllt werden. (APA, 16.10.2015)

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