Sprecher: Ausspionieren von Freunden bleibt für Merkel Tabu

16. Oktober 2015, 13:30
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Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch nach den Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) an ihrer Aussage fest, wonach das Ausspionieren von befreundeten Staaten wie den USA und Frankreich ein Tabu sein müsse. "Das Diktum der Kanzlerin gilt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Aufklärung

"Es galt selbstverständlich auch, als sie es das erste Mal ausgesprochen hat." Auf die Frage, ob BND-Chef Gerhard Schindler im Amt bleiben könne, äußerte sich Seibert ausweichend: "Das Bundeskanzleramt steht zu dem in den Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst im intensiven Kontakt." Das Kanzleramt habe den Auslandsgeheimdienst angewiesen, den "sehr komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären". Darauf konzentriere sich die Bundesregierung jetzt.

Zu nachrichtendienstlichen Vorgängen und inwieweit die Vorwürfe zutreffen, äußere sich die Bundesregierung im Übrigen in den dafür zuständigen Kontrollgremien, sagte Seibert. Mehrere Medien hatten berichtet, der BND habe bis weit ins Jahr 2013 hinein auch Botschaften und andere Behörden befreundeter Länder ins Visier ihrer elektronischen Aufklärung genommen. Merkel hatte im Sommer 2013 unter dem Eindruck der NSA-Spähaffäre aber betont: "Abhören unter Freunden – das geht gar nicht!" (APA, 16.10. 2015)


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