Hollande zwingt Linke zu Offenbarungseid

16. Oktober 2015, 12:58
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Frankreichs Linke befürchtet vor den Regional- und Präsidentenwahlen das Schlimmste. Per Internetabstimmung sollen die Wähler über eine Einheitsliste entscheiden

"Gegenüber der Rechten und extremen Rechten: Wollt ihr bei die Einheit der Linken und der Grünen bei den Regionalwahlen?" Diese Frage sollen Frankreichs Linkswähler von Freitag bis Sonntag im Internet und in gut 2.000 Parteilokalen in ganz Frankreich beantworten.

Als Organisator fungiert Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis – und hinter ihm natürlich François Hollande. Der Staatschef will mit dem höchst unüblichen Vorgehen eine weitere Aufsplitterung der Linken bei den Regionalwahlen im Dezember verhindern. Denn während der Front National von Marine Le Pen den Wahlkampf nicht zuletzt wegen der Flüchtlingsfrage beherrscht, gehen die einzelnen Linksformationen mit getrennten Listen in den ersten Wahlgang. Cambadélis versucht deshalb Druck auf die widerspenstigen Grünen und Kommunisten zu machen, damit sie sich wenigstens im zweiten Wahlgang hinter die Kandidaten des Parti Socialiste (PS) scharen.

Das soll im Linkslager auch eine solidarische Stimmung vor der Präsidentenwahl 2017 schaffen. Auch wenn Hollande in den Umfragen tiefer denn je gefallen ist, hat er eine Wiederkandidatur keineswegs abgeschrieben.

"Pseudoreferendum"

Bloß hat 60-Jährige weder das Geschick noch die Autorität eines François Mitterrand, der die französische Linke als Staatschef (von 1981 bis 1995) in entscheidenden Momenten stets hinter sich einte. "Dieses Pseudoreferendum ist ein Witz", schimpft Kommunistensprecher Olivier Dartigolles. "Das wird ein gigantischer Flop." Der Sprecher der Grünpartei EELV, Julien Bayou, organisiert sogar ein Gegenreferendum mit der Frage: "Gegenüber der Rechten und extremen Rechten: Wollt ihr, dass die Regierung ihre Wahlversprechen einhält und eine linke Politik betreibt?"

Sogar im Parti Socialiste wird die Abstimmung teils als "improvisiert" und "künstlich" zurückgewiesen. "Die Ursachen der Uneinigkeit liegen tiefer", meint der Abgeordnete Christian Paul vom linken Parteiflügel. "Bei der letzten Präsidentenwahl hat sich die Linke hinter François Hollande geschart. Seither zerbröckelt das Regierungslager immer mehr, weil die linken Ideen vernachlässigt werden." In einigen Wahlkreisen wie der Nièvre – einer historischen Mitterrand-Bastion – weigern sich die Genossen sogar, in den Parteibüros Wahlurnen aufzustellen.

Erwartungen gedämpft

Cambadélis musste seine Erwartungen bereits zurückschrauben und rechnet nicht mehr mit 300.000, sondern nur noch mit 200.000 Teilnehmern am Referendum. Dessen Annahme steht außer Zweifel, da kaum jemand gegen die Einheit stimmen wird. Dafür spottete die grüne Ex-Ministerin Cécile Duflot, die bei der Präsidentenwahl neben Hollande antreten will: "Ebenso gut könnte man darüber abstimmen, ob jemand gegen den Frieden oder für den Krieg ist."

Angesichts dieser Reaktionen scheint es fraglich, ob das Referendum den gewünschten Zweck erfüllt und die diversen französischen Linksformationen auf Einheitskurs bringt. Der Schuss könnte sogar nach hinten losgehen: Die Grünen und Kommunisten sehen im Referendum ohnehin nur einen weiteren Beweis für den selbstherrlichen – weil keineswegs abgestimmten – Umgang der Sozialisten mit ihren Juniorpartnern. Für Ärger sorgt auch die Bildung einer neuen grünen Splitterpartei, der Union der Demokraten und Ökologen (UDE) aus prominenten EELV-Dissidenten. Cambadélis will dem Gründungsakt am Sonntag beiwohnen, womit er den Eindruck verstärkt, er wolle die Spaltungstendenzen der Grünen bewusst fördern.

So rechnen alle Beobachter mit einem neuen Debakel der Linken bei den Regionalwahlen vom 6. Dezember. Und bei der Präsidentenwahl in eineinhalb Jahren sowieso. (Stefan Brändle aus Paris, 16.10.2015)

  • Partnerwahl à la française.
    foto: reuters/francois lenoir

    Partnerwahl à la française.

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