Konservative PiS-Partei vor Wahlsieg in Polen

16. Oktober 2015, 12:30
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Mögliche Alleinregierung von Kleinparteien abhängig – Streit über TV-Duell von Spitzenkandidatinnen der beiden Großparteien

Warschau – Bei der Parlamentswahl in Polen am 25. Oktober steht die Vereinte Rechte unter Führung der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) laut den Umfragen als Siegerin fest. Offen ist, ob sich eine Alleinregierung ausgeht. Das hängt laut den Erhebungen vor allem vom Abschneiden der kleinen Parteien ab.

Alle Meinungsbefragungen deuten darauf hin, dass sich nur die Vereinte Rechte und die derzeit regierende rechtsliberale "Bürgerplattform" (PO) hundertprozentig sicher sein können, wieder ins Parlament einzuziehen. Die Rechte liegt in den Umfragen zwischen 32 und 38 Prozent, die PO zwischen 22 und 30 Prozent. Wie viele Mandate die beiden bekommen, hängt in einem hohen Maß davon ab, wie die kleineren Mitbewerber abschneiden: die Vereinte Linke (ZL), die Protestbewegung Kukiz'15, die mitregierende Bauernpartei PSL, die neue wirtschaftsliberale Gruppierung Nowoczesna (Moderne) und die rechtspopulistische Partei KORWiN.

Wahlgesetz begünstigt Große

Für den Einzug ins Parlament brauchen Einzelparteien fünf Prozent, Wahlbündnisse acht Prozent. Die kleinen Parteien und Bündnisse bewegen sich in den Umfragen alle am Rande dieser Werte. Sollten sie den Einzug verpassen, wachsen die Chancen der Konservativen auf eine Alleinregierung. Das polnische Wahlgesetz begünstigt die stärksten Parteien.

Vor diesem Hintergrund ringen die kleineren Parteien um Aufmerksamkeit. So haben die Spitzenkandidaten von PSL, Janusz Piechocinski, von ZL, Barbara Nowacka, und von Kukiz'15, Pawel Kukiz, gefordert, die TV-Debatte zwischen Ministerpräsidentin und PO-Chefin Ewa Kopacz und der PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo, die am Montag von den drei wichtigsten Fernsehsendern übertragen werden soll, abzusagen. Die Zuspitzung auf ein Duell bedeute eine unzulässige Favorisierung der Großparteien, protestierten sie am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. "In Polen hat ein Zweiparteiensystem niemals funktioniert. Aber es gibt zwei Parteien, die von einem solchen bipolaren System träumen und versuchen, die Demokratie in ihrem Eigeninteresse zu missbrauchen", kritisierte Nowacka. Piechocinski sprach von einem "Attentat auf die Demokratie" und forderte, dass sich Kopacz und Szydlo an jener anderen Fernsehdebatte am Dienstag beteiligen, welche die Spitzenkandidaten aller anderen Parteien bestreiten. (APA, 16.10.2015)

  • Wahlkampf in Polen.
    foto: reuters/kacper pempel

    Wahlkampf in Polen.

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