EU-Aktionsplan mit großen Lücken

Kommentar16. Oktober 2015, 12:40
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Die Einigung mit der Türkei ist eher Absichtserklärung als Plan. Das wird nicht lang reichen

Viel war es nicht, was EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk in der Brüsseler Nachtsitzung zu verkünden hatte. Der EU-Aktionsplan, mit dem sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hochzufrieden zeigt, ist nämlich ziemlich lückenhaft.

Allein die Eckpunkte tragen viel Streitpotenzial in sich: Die Türkei verpflichtet sich, "die Grenzen zu sichern" – soll heißen: dafür zu sorgen, dass die Festung Europa nicht länger durch den Zustrom von Flüchtlingen behelligt wird. Das sprach auch Tusk offen aus: Der Zustrom von Flüchtlingen müsse gestoppt werden.

Demokratische Schwäche

Dafür soll die Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger fallen, es soll viel Geld für die Türkei geben (bis zu drei Milliarden, es könnte aber – aus Sicht der Türkei – noch mehr sein), und die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei sollen "dynamisiert" werden. Letzteres genau dort, wo sie zuletzt aus gutem Grund ständig gestockt sind: bei Justiz und Grundrechten – jenen zwei Kapiteln, bei denen der immer autoritärer herrschende Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP stets aufs Neue demokratische Schwächen zeigen.

Aber sei's drum: Offenbar sind den EU-Verantwortlichen Menschenrechte und Demokratie doch nicht so wichtig, wenn es darum geht, dass man ein Problem aus den Unionsgrenzen auslagert. Wichtig ist offenbar nur: Es gibt eine grundsätzliche Bereitschaft der Türkei, den "dirty job" zu tun und Flüchtlinge aufzuhalten, die sich nicht aufhalten lassen wollen. Vor allem das scheint zu zählen.

Und dafür ist man auch bereit, viel zu bezahlen – monetär und ideell. Auch dass die Grundsatzeinigung mit der EU und die Avancen der europäischen Spitzenpolitiker in der Türkei durchaus kritisch als Wahlkampfhilfe für Erdoğan angesehen werden, scheint niemanden zu stören.

Auslagern reicht nicht

Bei der Frage der Verteilung innerhalb Europas und fixer, dauerhafter Quoten dafür hat man hingegen gar nichts weitergebracht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel konnte lediglich den dürren Fortschritt berichten, dass man das Thema "dauerhafte Quoten" wieder auf die Agenda nehmen werde. Österreichs Kanzler Werner Faymann hat wohl recht, wenn er meint, dem Thema Flüchtlinge werde man sich noch auf "acht bis zehn weiteren Gipfeln" widmen müssen.

Die Frage ist freilich, wann man endlich bereit ist, auch darüber zu reden, was man selbst in Europa tun kann. Nur mit Auslagern der Problematik wird man letztlich nicht besonders weit kommen. (Petra Stuiber, 16.10.2015)

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