Wohnbauförderung: Rot-schwarze Mandatare wollen Zweckbindung

16. Oktober 2015, 11:02
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Wifo kritisiert, dass Förderungmittel oft nicht effizient eingesetzt werden

Wien – Die "Baumandatare" der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP verlangen die Wiedereinführung der 2009 abgeschafften Zweckbindung in der Wohnbauförderung und setzen darauf, dass der Finanzminister dies auch verwirklichen wird. "Im ersten Halbjahr 2016 sollten wir dazu einen Vorschlag machen können", sagte der Finanzausgleich-Abteilungsleiter im Finanzministerium, Anton Matzinger, bei einem von STANDARD und dem Fachmagazin Wohnen Plus veranstalteten Wohnsymposium.

"Im Regierungsübereinkommen steht die Zweckbindung drin, das werden wir in die Finanzausgleichsverhandlungen miteinbeziehen", stellte ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer bei dem Symposium in Aussicht. Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch, Sozialsprecher der SPÖ, betonte, er und Singer hätten sich für die volle Zweckbindung eingesetzt – inklusive Bundesbeitrag und Darlehensrückflüssen. "Jetzt haben wir einen Finanzminister, der versuchen wird, das mit aller Kraft umzusetzen", so Muchitsch.

Singer möchte die WBF-Mittel auch für Infrastruktur verwenden, die zur Erschließung des Wohnens nötig ist. Das stößt bei Muchitsch auf Ablehnung: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir mit Wohnbaugeldern zusätzliche Dinge mitfinanzieren sollten." Denn die Mittel seien denkbar knapp: Von den über 2,7 Milliarden Euro im Jahr blieben nur 2,4 Milliarden Euro fürs Bauen; 360 Millionen Euro seien Wohnbeihilfe, eigentlich ein Sozialbudgetthema.

Mehr Geld für Wohnbau

In den Neubau seien von den 2,4 Milliarden zuletzt ohnedies nur 1,7 Milliarden Euro geflossen, sagte Michael Gehbauer, Chef der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte (WBV-GPA), denn mit 626 Mio. Euro seien Sanierungen gefördert worden. Orientiere man sich an den von 1997 bis 2009 – vor der Abschaffung – eingefrorenen Zweckzuschüssen, entsprächen die damaligen 1,78 Milliarden Euro heute 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. "Samt Darlehensrückflüssen hätten wir so 4,5 Milliarden Euro jährlich für den Wohnbau", rechnete Gehbauer vor.

Der Obmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), Karl Wurm, beklagte, dass Österreich seit Jahren eine Lücke von 5.000 fehlenden neuen Wohnungen mitschleppe, weil zwischen 2009 und 2012 zu wenig gebaut worden sei – zu wenig angesichts der weiter wachsenden Bevölkerung. Vor allem fehle es an preiswerten Wohnungen, schuld daran sei der immer geringere Anteil geförderter Neubauten.

In der ersten Hälfte des vorigen Jahrzehnts seien noch zwei Drittel der Wohnbauproduktion gefördert und nur ein Drittel freifinanziert gewesen, heute betrage die Relation 44 zu 56. Und in Wien habe sich das Verhältnis sogar von 76 zu 24 auf 37 zu 63 verschlechtert. Freifinanzierte Einheiten seien mit 14 Euro pro Quadratmeter aber doppelt so teuer wie geförderte. Für viele sei das nicht leistbar. Der GBV-Obmann verwies darauf, dass immerhin sich immerhin 900.000 Menschen im untersten Einkommensquartil befänden.

Das Medianeinkommen sei gesunken, zugleich steige die Arbeitslosigkeit, allein seit 2008 bis heute um 163.000 auf 360.000 Menschen, so Wurm.

Wifo sieht "Fehlförderungen"

Wifo-Wohnbauexperte Michael Klien thematisierte mögliche Fehlförderungen. Rein rechnerisch werde jeder Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungsmieter monatlich im Schnitt mit 70 Euro gefördert. Das sei in Gemeindebauten "sozial sehr treffsicher", denn dort gehöre fast jeder Zweite zu den 25 Prozent der ärmsten Haushalte. Bei von gemeinnützigen Bauträgern errichteten Häusern seien jedoch alle Einkommensgruppen etwa gleich vertreten, lediglich im obersten, dem zehnten Einkommensdezil flache es sich etwas ab, bis knapp darunter seien aber "alle vertreten".

In GBV-Bauten gebe es sogar weniger Bezieher niedriger Einkommen als am freien Wohnungsmarkt und doppelt so hohe Einkommen wie im Gemeindebau, meinte der Wifo-Experte: "Wenn ich 'leistbares Wohnen' will, dann sollte, glaube ich, die soziale Treffsicherheit erhöht werden." (APA, 16.10.2015)

  • Die 2009 abgeschaffte Zweckbindung der Wohnbauförderung soll zurückkommen.
    foto: dpa/pleul

    Die 2009 abgeschaffte Zweckbindung der Wohnbauförderung soll zurückkommen.

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