Serbiens Präsident verliert Geduld mit EU

16. Oktober 2015, 10:45
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Nikolic gegen EU-Annäherung "unter aktuellen Bedingungen" – Nationalist betrachtet Forderungen in Sachen Kosovo als "völlig unannehmbar"c

Belgrad – Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hält eine weitere EU-Annäherung seines Landes "unter den aktuellen Bedingungen" für "unmöglich". Nikolic erklärte dies gegenüber der Tageszeitung "Vecernje novosti" in Reaktion auf ein EU-Positionspapier zum Beitrittskapitel 35 über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo, das er als "völlig unannehmbar" bezeichnete.

Dieses Verhandlungskapitel soll noch vor Jahresende geöffnet werden. Das Positionspapier der Europäischen Union war dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic am Dienstag in Brüssel übergeben worden.

"Wenn der Preis ist, dass wir die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, bin ich dagegen, dass wir in der EU sein werden", kommentierte Präsident Nikolic. In dem Dokument wird von Belgrad zwar keine direkte Anerkennung des Kosovo verlangt, Schritte, die Serbien setzen müsste, würden allerdings zu einer indirekten Anerkennung führen.

Entsetzen über Deutschland

Nach Medienberichten sind die serbischen Spitzenpolitiker entsetzt, dass Deutschland jetzt ein konkretes Nachgeben im Kosovo verlangt. So soll Belgrad die finanzielle Unterstützung seiner Minderheit im zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Kosovo einstellen und seine Landsleute anhalten, sich in den neuen Staat, eine frühere serbische Provinz, zu integrieren. Die EU vermittelt seit Jahren zwischen den beiden Nachbarn und hatte wiederholt "historische" Durchbrüche gemeldet. Die Lösung konkreter Probleme war jedoch praktisch nicht vom Fleck gekommen.

Nikolic verglich die Forderungen in Sachen Kosovo mit dem Ultimatum Österreich-Ungarns an Serbien vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges. "Die Bedingungen Berlins sind wie das Ultimatum Österreich-Ungarns", sagte er "Vecernje novosti". Zugleich sprach er sich gegen eine Unterbrechung der EU-Annäherung seines Landes aus; es sei an der EU, Serbien "auf ein Nebengleis zu stellen", wenn sie das wolle.

Zu Spekulationen in Serbien über Neuwahlen meinte Nikolic, dadurch verlöre man kostbare Zeit. Es sei klar, dass erneut Vucics regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) die Wahl gewinnen würde. Belgrader Medien spekulierten am Freitag, dass Vucic im Laufe des Tages oder am Wochenende über die Wahlausschreibung entscheiden könnte. Anlass sei das Brüsseler Positionspapier. (APA, 16.10.2015)

  • Nikolic ante portas: Besuch bei der UNO in New York.
    foto: reuters/eduardo munoz

    Nikolic ante portas: Besuch bei der UNO in New York.

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