Neuer Bezirksvorsteher der Wiener Innenstadt will Ringsperren eindämmen

16. Oktober 2015, 10:45
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Figl: "Habe wenig Verständnis für Juxdemos" – ÖVP-Politiker pocht bei Stephansplatzsanierung auf Geld von Stadt und sieht in Parteichef Blümel eine "gute Lösung"

Wien – Der designierte Bezirksvorsteher der Wiener City, Markus Figl (ÖVP), will sich für weniger Sperren der Ringstraße einsetzen. "Es nimmt jetzt schön langsam Dimensionen und Auswüchse an, wo die Innere Stadt zeitweise vom Rest Wiens abgeschnürt wird. Das darf nicht sein", sagt Figl im APA-Interview. Für seine Sanierungspläne des Stephansplatzes fordert er Geld von der Stadt.

"Rasen am Ring" als Dorn im Auge

Allein im Jahr 2015 sei der Ring bereits 75-mal für den Verkehr gesperrt worden, so der 41-Jährige, der demnächst die Nachfolge Ursula Stenzels antritt. "Ich habe jedes Verständnis für Demonstrationen, wo man einen politischen Willen ausdrückt oder spontan ein Problem ausdrückt wie beim Lichtermeer zum Beispiel. Ich habe aber wenig Verständnis für Juxdemos wie den Udo-Jürgens-Bademantel-Umzug. Dafür ist die Ringstraße nicht da."

Er werde versuchen, hier mit der Stadt eine Lösung zu finden: "Ja, da wird es eine andere Praxis brauchen. Man wird sich überlegen müssen, wie überbordend man seitens des Rathauses so Dinge wie 'Rasen am Ring' fördert."

Dringende Sanierung des Stephansplatzes

Wichtigstes Projekt ist für Figl die Sanierung des Stephansplatzes, vor allem der Pflasterung. Rund fünf Millionen Euro würde das Vorhaben kosten, Figl pocht auf Unterstützung aus dem Rathaus. "Da wird man mit der Stadt Wien verhandeln müssen. Es kann nicht sein, dass die Stadt den Bezirken sagt, ihr hättet hier Kompetenzen, das zu tun, aber gleichzeitig gibt man die finanziellen Mittel dafür nicht frei – vor allem, wenn man weiß, dass die Innere Stadt der Wirtschaftsbezirk Nummer eins ist." Immerhin verdiene die Stadt kräftig an der Innenstadt.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadt Wien kein Interesse hat, dass diese Visitenkarte Wiens so ausschaut, dass sich alle denken: Das ist wirklich ein wunderbarer Platz", so Figl. Zeitplan für das Projekt nennt er keinen, will die Sache aber angehen, sobald er im Amt ist.

Parkkonzept wird evaluiert, Citymaut kommt eher nicht

In der Verkehrspolitik – Stenzel schwebte zuletzt die Umgestaltung der City in eine Begegnungszone vor – will Figl zuerst das vor kurzem eingeführte Anrainerparken evaluieren und gegebenenfalls nachbessern. Die für Bewohner reservierten Parkplätze fänden große Zustimmung. Einfahrbeschränkungen in die Innenstadt, um das Autoaufkommen zu reduzieren, lehnt Figl eher ab: "Eine Citymaut oder Ähnliches muss man sich gut überlegen. Ich bin skeptisch, was das Abschnüren der Inneren Stadt auch in Sachen Mobilität betrifft. Ich stehe für die Freiheit der Menschen und nicht für Verbote."

Die Neugestaltung des Schwedenplatzes – wegen Unstimmigkeiten zwischen Stenzel und Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) noch in der Planungsphase ins Stocken geraten – steht ebenfalls auf Figls To-do-Liste. Hier will er alle Optionen prüfen – also Untertunnelung ebenso wie Überplattung. Welche Variante ihm vorschwebt, will er nicht sagen.

Figl über Blümel: "Philosoph und Managertyp"

Zurückhaltend ist Figl auch mit Kommentaren zur Landespartei. Er wolle dem neuen ÖVP-Chef Gernot Blümel weder inhaltlich noch in Personalfragen etwas ausrichten. Nur so viel: "Ich halte es für eine gute Lösung, dass es Gernot Blümel macht, der auf der einen Seite als studierter Philosoph so etwas wie Visionen für die Stadt einbringen kann, aber auf der anderen Seite als Generalsekretär gezeigt hat, dass er ein Managertyp im besten Wortsinn ist."

Dass der bisherige Parteichef Manfred Juraczka sofort die Konsequenzen gezogen hat, zeuge von "menschlicher Größe", sagt Figl. Juraczka wird inzwischen als neuer Klubchef und damit Nachfolger von Fritz Aichinger gehandelt. (APA, 16.10.2015)

  • Auf der Wiener Ringstraße wird häufig demonstriert, im Bild gegen den Akademikerball. Figl will die Zahl der Sperren – vor allem für von ihm so bezeichnete "Juxdemos" wie "Rasen am Ring" – zurückschrauben, weil "die Innere Stadt zeitweise vom Rest Wiens abgeschnürt wird".
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Auf der Wiener Ringstraße wird häufig demonstriert, im Bild gegen den Akademikerball. Figl will die Zahl der Sperren – vor allem für von ihm so bezeichnete "Juxdemos" wie "Rasen am Ring" – zurückschrauben, weil "die Innere Stadt zeitweise vom Rest Wiens abgeschnürt wird".

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