Rückstau in Salzburg verlagert Probleme auf grüne Grenze

16. Oktober 2015, 10:20
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Alle Transitquartieren in Salzburg voll – Auch obdachlose Asylwerber notuntergebracht

Salzburg – Der Rückstau von Flüchtlingen an der Grenze zu Deutschland macht sich in Salzburg nun auch schon abseits des Grenzübergangs Saalachbrücke bemerkbar. Am Donnerstag habe es laut Johannes Greifeneder, Sprecher der Stadt Salzburg, bereits die Situation gegeben, dass Flüchtlinge durch die Saalach gewatet seien. "Wenn sich der Rückstau in Salzburg aufbaut, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Probleme an die grüne Grenze verlagern."

"Das brauchen weder wir noch die Bayern. Wenn sich das auf andere Grenzübergänge oder Waldgebiete verlagert, steigt auf beiden Seiten der Aufwand exponentiell", betont Greifeneder. Sei einmal eine weitere "Ameisenstraße" entstanden, sei es schwer, diese wieder einzudämmen. Je mehr Wege die Flüchtlinge nach Deutschland nehmen, desto schwieriger werde es, den Grenzübergang kontrolliert und geordnet zu gestalten.

2.000 Menschen warteten auf Grenzübergang

In der Nacht auf Freitag hat sich die Situation der Flüchtlinge in Salzburg erneut zugespitzt. Alle Notquartiere waren mit rund 2.000 Menschen voll belegt, 500 Flüchtlinge hielten sich zusätzlich im Bahnhofsgebäude auf. Das Hauptproblem am Donnerstag: Deutschland ließ den ganzen Tag über nur 200 Flüchtlinge die Grenze passieren, trotzdem kamen immer noch Sonderzüge mit Flüchtlingen in Salzburg an.

Es sei lageabhängig, wie viele Flüchtlinge über die Grenze gelassen werden, erklärt der Sprecher der Stadt Salzburg. Es entwickle sich immer sehr kurzfristig. Waren es gestern nur 200 den ganzen Tag über, werden heute wieder 30 Flüchtlinge pro Stunde am Grenzübergang Saalachbrücke nach Deutschland gelassen. Die Zusammenarbeit und Abwicklung mit den deutschen Behörden funktioniere aber sehr gut, betont Greifeneder. Man stehe ständig in Kontakt.

Erneut vor Sperre des Bahnhofs gewarnt

Etwas anders sieht das offensichtlich mit der Einsatzleitung beim Bund aus. Am Donnerstag wurden weiter Sonderzüge mit Flüchtlingen geschickt, obwohl die Abfertigung an der Grenze stockte. "In Wien kennen sie die Zahlen aus Salzburg. Wie es zu so etwas kommen kann, ist uns ein Rätsel – es ist kafkaesk", sagt Greifeneder. Die Folge war erneut ein Aufschrei aus Salzburg verbunden mit der Warnung, die Sperre des Bahnhofs drohe.

"Hin und wieder müssen wir Hilfe schreien", erklärt der Stadtsprecher. Dann komme auch wieder ein Sonderzug oder Busse. Wie am Donnerstagabend, als 400 Flüchtlinge mit einem Sonderzug nach Linz zurückbefördert wurden. Viele freiwillige Salzburger Helfer haben am Donnerstagabend auch Flüchtlingsfamilien zu sich nach Hause mitgenommen, damit diese nicht im kalten, zugigen Bahnhofsgelände übernachten müssen.

Asylwerber bekommen Bescheid zur Obdachlosigkeit

Auch der Aufnahmestopp für Bundesquartiere macht sich in Salzburg bereits stark bemerkbar. Asylwerbern wird ein "Bescheid" zur Obdachlosigkeit ausgehändigt, da die Verteilzentren voll seien. Sie werden zwar registriert, dann aber weggeschickt. Immer wieder melden sich obdachlose Asylwerber bei der Caritas, die zusammen mit dem Land versucht, die betroffenen Menschen notdürftig in Quartieren unterzubringen. Im Transitquartier in Liefering, das eigentlich als Notquartier für einige Stunden vorgesehen ist, sind bereits rund 80 Flüchtlinge, die Asyl in Österreich beantragt haben und für die kein Platz in einer Erstaufnahmestelle ist.

Die Menschen, die um Asyl in Österreich ansuchen, bekommen zwar den Bescheid zur Zulassung zum Asylverfahren. Gleichzeitig wird ihnen aber auch ein Zettel ausgehändigt, auf dem ihnen auf Deutsch erklärt wird, "dass es derzeit nicht möglich ist, Ihnen einen Betreuungsplatz in einem der Verteilungsquartiere des Bundes zuzuteilen". Von der "Ermöglichung der kostenlosen Anreise in eine Betreuungseinrichtung des Bundes" oder der "Vorführung Ihrer Person vor die Erstaufnahmestelle" sei daher ebenfalls vorerst Abstand genommen worden, wird auf dem Bescheid erklärt.

"Unmöglichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes"

Weiter heißt es, der Antrag auf internationalen Schutz sei dessen ungeachtet registriert worden. Die "Unmöglichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes" habe keinen Einfluss auf die Dauer und den Fortgang des Asylverfahrens, steht in dem Schreiben, das dem STANDARD vorliegt. Gleichzeitig wird der Asylwerber gebeten, der zuständigen Erstaufnahmestelle ehestmöglich seinen Aufenthaltsort mitzuteilen.

Im Büro der Salzburger Integrationslandesrätin Martina Berthold bestätigt man die Kenntnis dieser Vorgehensweise. Vom Bund sei man im Vorfeld nicht informiert worden, dass es diese Zettel gibt, wisse man von der Caritas. "Wir versuchen, gemeinsam mit der Caritas die Betroffenen zu übernehmen", sagt Bertholds Sprecher. Aus dem Innenministerium heißt es, es gebe keine andere Möglichkeit, wenn die Verteilzentren voll seien. Die Überbelegung bekomme man nur in den Griff, wenn die Länder Unterkünfte zur Verfügung stellen. (Stefanie Ruep, 16.10.2015)

  • Deutsche Polizisten bringen eine Gruppe Flüchtlinge aus Österreich über die Grenze.
    foto: ap photo/matthias schrader

    Deutsche Polizisten bringen eine Gruppe Flüchtlinge aus Österreich über die Grenze.

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