Haider-Prozess: Verhandlung vertagt

16. Oktober 2015, 11:49
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Richter verlangt von Kärntner Landesholding deutliche Konkretisierung des Klagebegehrens

Klagenfurt/Wien – Der Zivilprozess der Kärntner Landesholding (KLH) gegen die Erbinnen des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider ist am Freitag nach knapp zwei Stunden vertagt worden. KLH-Anwalt Michael Pressl muss innerhalb von 14 Tagen das Klagebegehren deutlich konkretisieren. Eine Entscheidung über Vergleichsverhandlungen oder eine Mediation soll erst erfolgen, wenn "alles am Tisch liegt".

Nach einer kurzen Beratung mit Witwe Claudia Haider und den Töchtern Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia sagte Anwalt Dieter Böhmdorfer, dass man einer Mediation nicht abgeneigt gegenüberstehe, allerdings kein Schatten auf den Ruf Jörg Haiders dadurch fallen dürfe. Richter Wilhelm Waldner sagte dazu: "Bei einem Vergleich steht das Wirtschaftliche im Vordergrund, das darf sicher kein Schuldeingeständnis sein."

Der Richter verlangt von der KLH unter anderem eine detaillierte Darstellung der Handlungen, die Jörg Haider gesetzt haben soll, aus denen sich Ansprüche ergeben würden. Der Verweis auf das Strafurteil und den Akt in der Causa Birnbacher reicht Waldner bei weitem nicht. "Welches konkrete Verhalten führte zu welchem Schaden?" Auch sei nicht klar, in welcher Funktion Jörg Haider gehandelt habe, wie hoch ein allfälliger Anteil an der Schuld daraus sei und wie überhaupt die KLH einen Anspruch begründet. Sie wurde nämlich 2009 neu gegründet, erklärte Waldner mit Verweis auf das Firmenbuch.

Der nächste Verhandlungstermin ist am 18. November, 14 Uhr. Der Richter stellte es den Erbinnen frei, ob sie bei diesem Termin wieder persönlich anwesend sein wollen. Insbesondere Ulrike Haider-Quercia dürfte dann nicht mehr anreisen, sie lebt in Rom, wie sie erklärte, habe ein drei Monate altes Baby, und ihre Karenzzeit sei vorbei. (APA, 16.10.2015)

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