Deutscher Bundestag stimmt über Vorratsdatenspeicherung ab

16. Oktober 2015, 07:53
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Opposition und Datenschützer bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Regelung

Der Deutsche Bundestag soll am Freitag endgültig über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abstimmen (09.00 Uhr). Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition in Berlin sieht vor, dassTelekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen.

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Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Die Daten sollen bei der Aufklärung schwerer Verbrechen helfen. Das frühere Gesetz zur Datenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen worden. Die Opposition und viele Datenschützer zweifeln die Rechtmäßigkeit auch des neuen Entwurfs an.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-weiten Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung 2014 gekippt – wegen Verstößen gegen Grundrechte. (APA, 16.10.2015)

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