Palästinenser rufen zu "Freitag der Revolution" auf

16. Oktober 2015, 06:29
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Dringlichkeitstreffen von UN-Sicherheitsrat am Freitag zu Nahost – Netanyahu zu Treffen mit Abbas bereit

Ramallah – Nach einem Tag relativer Ruhe in Israel und den Palästinensergebieten haben die palästinensischen Organisationen zu einem "Freitag der Revolution" aufgerufen. Im israelisch besetzten Westjordanland und im Gazastreifen waren im Anschluss an das muslimische Freitagsgebet Demonstrationen vorgesehen. Der UN-Sicherheitsrat kommt Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte unterdessen an, dass er angesichts der jüngsten Welle der Gewalt zu einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bereit wäre. Zudem bestätigte der israelische Regierungschef, dass die USA angeboten hätten, Gespräche in Jordanien zu vermitteln. Netanyahu erklärte, er sei völlig offen für ein solches Treffen mit Abbas und arabischen Spitzenpolitikern. "Ich denke, es ist unter Umständen sinnvoll, weil es die Welle der Aufstachelung stoppen könnte."

Wegen der Gewalteskalation berät der UN-Sicherheitsrat am Freitag zur Lage. Die Beratungen wurde vom Ratsmitglied Jordanien nach einem Treffen der arabischen Botschafter beantragt. Der palästinensische Gesandte Riyad Mansour bezeichnete die Situation als "hoch explosiv" und rief den UN-Sicherheitsrat ebenfalls auf, seiner Verantwortung nachzukommen und die Gewalt zu stoppen.

Palästinensische Organisationen riefen für zu Protestkundgebungen auf. Im von Israel besetzten Westjordanland und im Gazastreifen waren im Anschluss an das muslimische Freitagsgebet Demonstrationen vorgesehen.

Soldaten verstärken Polizei

Die israelische Polizei kündigte am Donnerstagabend an, zum Freitagsgebet auf dem Jerusalemer Tempelberg würden aus Sicherheitsgründen nur Männer im Alter von über 40 Jahren zugelassen. Der Tempelberg ist das wichtigste Heiligtum im Judentum und nach Mekka und Medina das drittwichtigste Heiligtum im Islam.

Nach Angaben der israelischen Armee werden am Sonntag 300 Soldaten die in Jerusalem stationierte Polizei verstärken. Schon am Donnerstag zeigten die israelischen Sicherheitskräfte in der zwischen Israelis und Palästinensern umstrittenen Stadt massive Präsenz. Mit Gewehren bewaffnete Polizisten und Grenz-Einsatzkräfte kontrollierten Plätze, Kreuzungen und Straßen und patrouillierten an Stellen, wo sie sonst nicht zu sehen waren.

Angesichts der anhaltenden Gewalt wächst die Sorge vor einer dritten Intifada. US-Außenminister John Kerry reist in den kommenden Tagen in den Nahen Osten. In vorab veröffentlichten Auszügen aus einem Gespräch mit dem Radiosender NPR rief Kerry Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ausdrücklich dazu auf, zu keiner Gewalt gegen Israelis aufzuwiegeln. Es gebe keine Entschuldigung für Gewalt, sagte Kerry in dem Interview, das am Freitag ausgestrahlt werden soll – so hoch die Frustration auch sein möge. Bisher hatte Kerry stets beide Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. Es ist das erste Mal, dass er sich nun direkt an Abbas wandte.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Mittwoch die Polizei ermächtigt, die arabischen Viertel in Ost-Jerusalem im Falle von Spannungen abzuriegeln oder eine Ausgangssperre zu verhängen. Weitere Maßnahmen sehen unter anderem vor, die Waffengesetze für Israelis zu lockern. Sechs Armeekompanien werden der Polizei unterstellt, um vor allem die Überwachung der Sperranlage zum Westjordanland zu verstärken. Die Wohnhäuser von Attentätern sollen künftig binnen 72 Stunden zerstört und an ihrer Stelle keine neuen Bauten erlaubt werden.

Seit Monatsbeginn wurden bereits mehr als 30 Palästinenser getötet, rund die Hälfte davon waren Attentäter, die im Zuge ihrer Anschläge erschossen wurden. Im gleichen Zeitraum starben sieben Israelis bei Attentaten. Die meisten Attentäter kamen aus arabischen Vierteln Ost-Jerusalems. Erst am Dienstag hatten zwei Attentäter in einem Linienbus neben Messern auch eine Schusswaffe eingesetzt und zwei Passagiere getötet. Zudem starb ein Rabbiner, als ein Palästinenser in einem ultraorthodoxen Viertel von Jerusalem mit seinem Auto eine Bushaltestelle rammte.

Israel hatte Ost-Jerusalem nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und später annektiert. Die UNO erkennt die Annexion nicht an. Israel betrachtet Jerusalem als seine "unteilbare" Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen. (APA, 16.10.2015)

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