BND-Chef Gerhard Schindler in Lauschaffäre unter Druck

Kopf des Tages15. Oktober 2015, 17:59
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Der Herr der Schlapphüte hat kaum noch "Fun"

Die "Bösen", das sind die von der NSA. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hingegen hat nur irgendwie ein bisserl mitgemacht – diese Geschichte möchten die deutsche Regierung und der BND gerne glauben machen. Doch nun wurde bekannt, dass auch der BND selbst beim Ausspionieren von Freunden nicht zimperlich war.

Damit rückt wieder Gerhard Schindler in den Blickpunkt. Erstens natürlich, weil der 63-Jährige der Chef des BND ist, zweitens, weil er ja die Behörde nach außen vertritt, wohingegen seine 6.500 Mitarbeiter im Verborgenen arbeiten.

Seit 1. Jänner 2012 ist Schindler im Amt, und bei Dienstantritt galt er vielen in Union und SPD dank seiner Ausbildung und vorheriger Jobs als gute Besetzung für den Job. Er stammt aus Rheinland-Pfalz, absolvierte bei der Bundeswehr die Ausbildung zum Fallschirmjäger und studierte Jus in Saarbrücken.

Bundesgrenzschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesinnenministerium – Schindler hatte alle relevanten Stationen durch, als er zum BND kam. Er ist Experte für IT-Sicherheit und Computerkriminalität und begründet das so: "Der Terrorist hat heute keine AK-47 im Arm, er hat einen Laptop auf dem Schoß."

Im April 2012, drei Monate nach Dienstantritt im BND-Chefzimmer, gab Schindler dem "Focus" ein Interview, das in Berlin für Irritationen sorgte. Er wolle die "operativen Fähigkeiten" der deutschen Auslandsspionage verbessern, sagte er. Dafür müssten eben auch "gut kalkulierte Risiken häufiger" eingegangen werden. Sein Fazit: "Auch hier gilt: No risk, no fun."

Seit geraumer Zeit jedoch hat Schindler kaum noch "Fun". Im Frühjahr flog auf, dass der BND der NSA beim Ausspähen von europäischen Behörden und Regierungen geholfen hat. Der Chef versprach im NSA-Untersuchungsausschuss bessere Kontrolle, warnte aber auch: "Wir sind abhängig von der NSA, nicht umgekehrt. Die NSA ist Partner, nicht Gegner."

Nun könnte es noch einsamer werden um Schindler. Politisch hat er ohnehin kaum Rückhalt, denn er ist ein altgedientes FDP-Mitglied, und Liberale mit Einfluss sind in Berlin ja seit dem Wahldebakel 2013 Mangelware.

Als die FDP noch in Regierung und Bundestag saß, waren auch viele Liberale mit dem "Falken" Schindler nicht einverstanden. Zum Ärger der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte er nämlich mehr Befugnisse für Geheimdienste. (Birgit Baumann, 15.10.2015)

  • BND-Chef Schindler unter Druck.
    foto: epa / joerg carstensen

    BND-Chef Schindler unter Druck.

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