Flüchtlinge: EU-Kommissar Johannes Hahn bestätigt Übereinkunft mit Türkei

15. Oktober 2015, 19:10
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Erweiterungskommissar im STANDARD-Gespräch: "Gibt Dynamik für neue strategische Partnerschaft mit der EU"

Eine Einigung zwischen der EU und der Türkei auf ein koordiniertes Vorgehen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation im Süden und Osten Europas könnte ein neues Kapitel in den wechselseitigen Beziehungen aufschlagen. "Es ist durch die aktuelle Flüchtlingssituation und verschärft durch das militärische Eingreifen Russlands in Syrien ein neues Momentum entstanden", sagte EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in einem Gespräch mit dem STANDARD. Er war gerade von einer Mission mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Istanbul und Ankara nach Brüssel zurückgekehrt, wo die beiden mit der türkischen Staatsspitze über eine Paketlösung verhandelten.

Hahn bestätigte, dass man sich in wichtigen Bereichen, nicht nur beim "Flüchtlingsmanagement" und Finanzierung, sondern auch beim weiteren Vorgehen in Sachen Visa-Liberalisierung und Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen nähergekommen sei. Die Vorschläge wurden am Abend von den Staats- und Regierungschefs beraten.

Hahn rechnete nicht damit, dass es sofort einen Beschluss geben werde – es gehe zunächst vielmehr darum, dass man "die Beziehungen grundsätzlich auf geostrategisch neue Beine stelle: "Die Türkei hat bei Flüchtlingen die gleichen Probleme wie Europa, ist nur noch stärker betroffen." Die türkische Regierung sei bereit zu besserer Kooperation. Flüchtlinge seien ein globales Problem, das man gemeinsam angehen müsse.

Milliarden für die Türkei

Der Aktionsplan sieht vor, dass die Türkei sich im Sinne europäischer Vorstellungen besser um Flüchtlinge kümmert. Grundsätzlich solle es eine verlässliche Registrierung geben. Dazu gehöre auch, dass deren Gaststatus verbessert werde, etwa indem die Versorgung der Flüchtlinge verbessert werde, ihnen erlaubt werde zu arbeiten, indem der Unterricht für die Kinder gewährleistet werde. Erdoğan habe um Finanzhilfe gebeten, "er hat eine Größenordnung von 2 bis 3 Milliarden genannt", erzählte Hahn. Dazu habe man sich seitens der Union bereiterklärt, "aber dafür brauchen wir jetzt die Mitgliedstaaten". Eine Milliarde hatte die Kommission bereits im September zugesagt.

Das alles könnte ein wichtiger Beitrag dafür sein, dass die Flüchtlinge in der Türkei bleiben, und nicht über Griechenland illegal in den Schengen-Raum strömen, erklärte der Kommissar. Die Türkei wäre bereit, auf die Vorschläge aus Brüssel zu einer gemeinsamen Kontrolle der EU-Außengrenze mit Griechenland einzugehen, wozu auch die Rückführung Illegaler gehöre.

Im Gegenzug würde die Union Ankara bei der gewünschten Visa-Liberalisierung entgegenkommen, die für 2018 geplant ist. "Es könnte schneller gehen, wenn man will", sagte Hahn, "wir haben gesagt, der Ministerrat könnte das schon im Frühjahr 2016 auf die Tagesordnung nehmen. Erste Visa-Erleichterungen etwa für Geschäftsleute wären 2017 realistisch."

Beitrittsverhandlungen

Ein zweites großes Zugeständnis an die Türkei wäre die Wiederaufnahme der vor zwei Jahren wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration im Gezi-Park eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen. "Es könnten neue Kapitel eröffnet werden", sagte Hahn, etwa die mit Nummern 23 und 24 versehenen Bereiche Justiz und Grundrechte. Dies würde auch die Chance eröffnen, EU-Forderungen im Justizbereich geltend zu machen, wie das in Beitrittsprozessen bisher immer der Fall war. Der Kommissar hofft, dass angestoßen von der Flüchtlingsfrage jetzt mehrere Aspekte der Beziehungen Türkei–EU in Bewegung kommen.

Dazu gehört auch eine Lösung für die geteilte Insel Zypern. Die zypriotische Regierung hat sich bisher deswegen geweigert, einer Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen zuzustimmen. Seit längerer Zeit gibt es dazu diskrete Kontakte zwischen türkischen Verhandlern mit Griechenland und Zypern und der EU, und es soll dabei durchaus ermutigende Fortschritte gegeben haben. Eine Zypern-Lösung wäre zehn Jahre nach dem Scheitern der letzten Bemühungen jedenfalls eine Schlüsselangelegenheit für den südosteuropäischen Raum. (Thomas Mayer, 15.10.2015)

  • Syrische Flüchtlinge in der türkischen Hauptstadt Ankara.
    foto: reuters / umit bektas

    Syrische Flüchtlinge in der türkischen Hauptstadt Ankara.

  • Hahn: "Die Türkei hat bei Flüchtlingen die gleichen Probleme wie Europa, ist nur noch stärker betroffen."

    Hahn: "Die Türkei hat bei Flüchtlingen die gleichen Probleme wie Europa, ist nur noch stärker betroffen."

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