Schelling weckt mit 400 Millionen Sondererlös Privatisierungsfantasien

16. Oktober 2015, 08:54
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Im Budget 2016 kalkuliert der Finanzminister mit 405 Millionen Sondererlös aus dem Bundesvermögen. Sie könnten aus Privatisierungen kommen

Wien – An ihre Beteiligungen hat die Regierung finanziell keine allzu großen Erwartungen. Verbund, Öbib, Notenbank und andere werden 2016 nur 241 Millionen Euro an Dividenden ins Budget spülen – heuer sind mit 495 Millionen Euro mehr als doppelt so viel veranschlagt. 2014 waren es noch mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Vor allem die nach der Kapitalerhöhung bei der Telekom Austria (TA) und der Übertragung des Staatsanteils an der Casinos Austria (Casag) höher verschuldete Öbib wird mit 80 Millionen Euro deutlich weniger aus ihren Beteiligungen OMV, Telekom und Post an Eigentümer Republik abliefern, als für 2015 veranschlagt wurde (215 Millionen Euro).

Der Elektrizitätsversorger Verbund lässt ebenfalls nach und muss nur noch 50 Millionen Euro überweisen. 2015 waren noch 169 Millionen Euro budgetiert, die allerdings letztlich klar verfehlt wurden. Die Notenbank wird auch 2016 wieder konservativ mit 100 Millionen Gewinnabfuhr eingestellt, heuer lag die tatsächliche Überweisung der OeNB an den Bund deutlich darüber.

"Politische Gespräche erforderlich"

Mehr als überkompensiert werden sollen die Mindereinnahmen im kommenden Jahr durch einen geheimnisvollen Posten in der Budgetuntergliederung Bundesvermögen namens "sonstige Erträge". Ganze 405 Millionen Euro wurden hier eingestellt. Hinsichtlich der Umsetzung "sind weitere Gespräche auf politischer Ebene erforderlich", verraten die Erläuterungen des Teilhefts. Im Finanzministerium waren dazu keine ergänzenden Informationen zu erhalten. Was Spekulationen nährt, dass der Bund Privatisierungserlöse in dieser Größenordnung plant. Auch über ein Ausräumen der Notenbank wurde hinter den Kulissen spekuliert.

In erster Linie halten Insider aber Änderungen bei der Telekom Austria, die zu 59,7 Prozent von América Móvil (Amov) kontrolliert wird, für naheliegend. An Österreichs größtem Telekom-Konzern ist die Republik über die Öbib noch mit 28,42 Prozent beteiligt. Sie sollen bei gutem Wind an die Mexikaner verkauft werden, sagt eine mit der Materie vertraute Quelle, die sich auf Informationen aus dem Finanzministerium beruft, zum STANDARD. Der Börsenwert des Anteils liegt bei gut 900 Millionen Euro.

Telekom in Vorbereitung

Demnach seien die Pläne relativ konkret, es werde bereits an Vorsorgen für die rund 6000 Beamten in der TA gearbeitet. Eine auf das Dienstrecht von Post und Telekom spezialisierte Person sei zwar nicht extra dafür abgestellt, aber in die Vorbereitungen eingebunden. Der Hintergrund: Fällt der Bund auf einen Minianteil zurück oder gibt er sein TA-Paket ab, könnte Amov die Beamten zurück zum Staat schicken. Im Finanzressort wird verneint, dass die "sonstigen Erträge" im Zusammenhang mit der Telekom Austria stehen.

Strategisch klingt ein Rückzug des Staates aus der TA nicht unvernünftig. Der Aktienkurs der TA-Aktie wird sich unter mexikanischer Herrschaft kaum verbessern, der Streubesitz besteht nur mehr aus knapp 79 Millionen Stück Aktien. Weitreichende Einflussmöglichkeiten bietet der staatliche Viertelanteil auch nicht. Auf die Nominierung des Generaldirektors hat die Öbib bereits verzichtet (zum Vorstandschef wurde Alejandro Plater bestellt), und ließe sich die Öbib bei einer allfälligen Kapitalerhöhung auf unter 15 Prozent verwässern, wären auch die wenigen Sonderrechte aus dem umstrittenen Syndikatsvertrag perdu. Die Öbib würde das Nominierungsrecht für den Aufsichtsratsvorsitzenden verlieren und jenes für den Generaldirektor. Das Vetorecht bei einer Kapitalaufstockung wäre sowieso weg.

Theoretisch wären auch andere Varianten denkbar: Die Öbib könnte ihren Drittelanteil an der Casinos Austria versilbern, bei der gerade die Novomatic einsteigt. Auch ein Rückzug bei der Post oder der OMV könnte zur Debatte stehen, zumal die ÖVP schon länger auf einen weiteren Rückzug des Staates drängt. Dass Koalitionspartner SPÖ dabei mitgeht, wird von Kennern der Materie bezweifelt. (Andreas Schnauder, Luise Ungerboeck, 16.10.2015)

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