EU-Flüchtlingsgipfel: Drittstaat Türkei

Kommentar15. Oktober 2015, 17:38
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Die Adelung der Türkei zum sicheren Drittstaat mutet einigermaßen frivol an

Was ist die Türkei? Der ewige Beitrittskandidat, europäisches Migrantenland, eigensinniges Nato-Mitglied, fleißiger Billigproduzent, viel besungene Brücke zwischen Orient und Okzident, Frauentotschläger- und Arbeitsunfallland. Alles das. Und jetzt auch sicherer Drittstaat für Asylsuchende aus der EU. So zumindest sieht man es in Brüssel. Die Flüchtlingskrise führt zu neuen Perspektiven.

Die Adelung der Türkei zum sicheren Drittstaat mutet einigermaßen frivol an in diesen Monaten. Terror und Ausgangssperren, Journalistenprügler und Mobs setzen das Land unter Spannung. Ein sicherer Erststaat für die Türken ist die Türkei derzeit nicht.

Was Brüssel und manche EU-Regierungen versuchen, ist die Aufweichung ihrer Position zur Türkei: ein schwieriger Partner, so heißt es, mit dem man nun eben rasch handelseinig werden muss, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Die Türkei soll das subventionierte Hafenviertel Europas werden. Wer dort einläuft, bleibt auch dort; wer weiterzieht, wird zurückgeschickt. Ganz so einfach wird es nicht gehen. "Sicherer Drittstaat" bedeutet auch die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit hat Ankara ganz offensichtlich Probleme. Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren sind in der Praxis nicht garantiert. Flüchtlinge sollten denselben Anspruch wie türkische Bürger haben. (Markus Bernath, 15.10.2015)

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