Neuberechnung erleichtert Einhaltung von Klimaschutzziel

16. Oktober 2015, 08:00
72 Postings

Ein neues Klimaschutzgesetz ist auf Schiene, die internationalen Vorgaben sind günstig: Im Basisjahr 2005 hatte Österreich Höchstemissionen

Wien – Das in der Nacht auf Donnerstag vom Parlament auf den Weg gebrachte neue Klimaschutzgesetz (KSG) ist, wie Zyniker sagen würden, ein wahrer Jackpot: Aufgrund von Vorgaben der Klimaschutzbehörde IPCC musste nämlich international die Berechnungsbasis, von der Treibhausgasemissionen zurückgefahren werden, vom Jahr 1990 auf das Jahr 2005 umgestellt werden. Dies ist für Österreich deshalb so günstig, weil im Jahr 2005 die höchsten Kohlendioxidemissionen gemessen wurden.

Die für die Zukunft vorgeschriebenen Emissionsminderungen sind deshalb zumindest in den nächsten Jahren relativ einfach umzusetzen, meinen Beobachter. Denn von ganz oben lassen sich leichter Sparmaßnahmen setzen, als wenn bereits vieles ausgereizt ist. Der zuständige Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sagte im Parlament zu den von der EU vorgeschriebenen Klimaschutzbemühungen: "Wir sind auf einem guten Weg."

"Ein Klacks"

Laut neuem Gesetz und um die globalen Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen, muss Österreich den Ausstoß von Treibhausgasen (ohne EU-Emissionshandel) von 2013 bis 2020 gegenüber 2005 um 16 Prozent senken. Das ist, sagt Judith Neyer, Klimaschutzexpertin bei den Grünen, ein Klacks und gegenüber früheren Klimaschutzzielen nur eine Stagnation. Österreich musste bis 2012 minus 13 Prozent gegenüber dem Österreich-Ausstoß von 1990 erreichen. "Realistisch stehen wir derzeit bei plus zwei Prozent", sagt Neyer.

Nun besteht die Gefahr, dass Österreich die Atempause, die sich durch die neue Berechnungsmethode bis 2020 beim CO2-Einsparen ergibt, nicht nutzt und ab dann in die Klimafalle tappt. Denn die EU-Kommission schärft die Ziele ständig nach. Für 2020 bis 2030, so wird erwartet, wird die EU minus 40 Prozent vorschreiben – und Österreich wird als landesspezifisches Ziel wahrscheinlich zwischen 32 und 38 Prozent ausfassen. Wenn man da Jahre, ja jahrzehntelang nur business as usual gefahren ist, sind solche Minderungsziele nicht zu erreichen. Neyer: "Das ist wie bei einer Diät. Da muss man auch rechtzeitig anfangen, damit man die Ziele erreicht."

Budget wenig klimawirksam

Auch beim Budget 2016 rangiert der Klimaschutz nur unter "ferner liefen". Für die thermische Sanierung stehen nur mehr 43 Millionen Euro bereit – nach 90 Millionen Euro im Jahr 2015. Die Mittel für den Klimafonds wurden für 2016 um 30 Prozent auf 85 Millionen Euro gekürzt. Eine Absenkung des Etats war allerdings schon bei Gründung des Fonds geplant gewesen. Auch bei den Umweltförderungen wurde zusammengestutzt.

Gleichzeitig werden die Einnahmen, die im Rahmen des EU-Emissionshandels generiert werden, zur Schließung von Budgetlücken verwendet. Wie der STANDARD berichtete, führt die EU-Kommission die Versteigerung der Emissionsberechtigungen für die Industrie im Gegensatz zu früher nun zentral durch. Die Erlöse aus diesen Aktionen verteilt sie unter den EU-Staaten. Im österreichischen Fall ergab dies laut den Grünen 210 Millionen Euro. Diese sollten, so die Kommission, eigentlich dem Klimaschutz dienen, werden aber in Österreich ins allgemeine Budget geschoben. (Johanna Ruzicka, 16.10.2015)

  • Die Förderung der thermischen Sanierung, ein Instrument des Klima- und Umweltschutzes, wurde für 2016 gekürzt.
    dpa/julian stratenschulte

    Die Förderung der thermischen Sanierung, ein Instrument des Klima- und Umweltschutzes, wurde für 2016 gekürzt.

Share if you care.