Paris streicht den Dieselvorteil

15. Oktober 2015, 16:45
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Frankreich ist das Land der Dieselmotoren. Im Zuge der Volkswagen-Affäre hebt die Regierung nun die Verbilligung des Dieselbenzins auf

Paris – Der VW-Abgasskandal sei "der Anfang vom Ende des Diesels", hatte das Analysehaus Bernstein in Paris schon im September vorhergesagt. Es hatte recht: Am Mittwoch hat die französische Regierung die Abkehr vom "tout gazole", das heißt der "Nur-Diesel-Politik" eingeläutet. Dieser Treibstof wird ab 2016 über die Anhebung der nationalen Treibstoffsteuer um einen Cent verteuert, 2017 um einen weiteren; die Fortsetzung wird zukünftigen Regierung überlassen. Die Abgabe auf Normal- und Superbenzin wird gleichzeitig um einen Cent pro Jahr gesenkt. Wie Umweltministerin Ségolène Royal erklärte, strebt sie eine "Annäherung" der beiden Treibstoffpreise an. Derzeit beträgt die Preisdifferenz in Frankreich 15 Cent – 1,20 Euro für Benzin, 1,05 für "gazole" (Diesel).

Bedeutender Kurswechsel

Die Erhöhung klingt bescheiden, stellt aber für Frankreich einen bedeutenden Kurswechsel dar, der Auswirkungen auf die nationale Dieselindustrie und ihre 50.000 direkten und indirekten Stellen haben wird – und auch über die Landesgrenzen ausstrahlen könnte. In Frankreich bildet die Dieseltechnologie laut "Le Figaro" "den Eckstein der gesamten Automobilindustrie". Citroën hatte 1933 das erste Dieselmodell überhaupt produziert, Peugeot 1968 den ersten Dieselkleinwagen.

Französische Produzenten sind heute weltweit führend, unter anderem dank der Motorenfabrik von PSA (Peugeot und Citroën) in Trémery in Lothringen oder dem deutschen Einspritz-Werk von Bosch in Rodez (Zentralfrankreich). Wie beim Nuklearkurs war es ein politischer Entscheid Frankreichs gewesen, Diesel zu fördern. Noch heute entfallen darauf mehr als vier Fünftel des verkauften Treibstoffs. Von 2008 bis 2014 ist die Zahl der verkauften Fahrzeuge mit Dieselantrieb zwar von 77 auf 64 Prozent zurückgegangen. Sie werden aber auch im laufenden Jahr noch klar die Mehrheit stellen.

Neue Dieselzeiten

Politisch hatte ein neuer Wind in Frankreich allerdings seit langem geweht. Die sozialistische Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, will Dieselmotoren bis 2020 ganz aus dem Stadtgebiet verbannen. Die Grünen verlangten wegen der Schadstoffpartikel im Diesel seit Jahren erfolglos ein Ende der Preisvergünstigung.

Nach Ausbrechen der VW-Affäre verlangte Grünen-Chefin Emmanuelle Cosse ein generelles Dieselverbot bis 2025. Der sozialistische Abgeordnete Olivier Faure reichte im September einen Gesetzesvorschlag ein, der eine Anhebung der Dieselabgabe um zwei Cent vorsah. Um die Dieselindustrie zu verschonen und ihr die "Wende" zu saubereren Technologien zu erleichtern, beschränkt sich die Regierung auf die Erhöhung um einen Cent pro Jahr. Dafür verdoppelt sie die Prämie für das Abstoßen eines mindestens zehn Jahre alten Dieselfahrzeugs von 500 auf 1.000 Euro.

Satter Gewinn

Unter dem Strich macht die Regierung einen satten Gewinn, da die Erhöhung der Dieselabgabe aufgrund der hohen Volumen stärker zu Buche schlägt als die Senkung der Benzinsteuer. Ministerin Royal gelobt allerdings, sie werde die Differenz nicht einfach in die Staatskasse fließen lassen, sondern sie für die Senkung von Lokalabgaben ärmerer Steuerpflichtiger zu verwenden. Die Verwendung für ökologische Zwecke, wie sie die Grünen verlangen, steht aber offenbar nicht zur Debatte. Trotzdem wird es sich die französische Staatsführung nicht nehmen lassen, im Dezember bei der großen Klimakonferenz COP21 in Paris als Vorreiterin beim Abbau der Dieselbelastung aufzutreten. (Stefan Brändle, 15.10.2015)

  • Französische Produzenten sind heute weltweit führend in der Dieselindustrie, unter anderem dank der Motorenfabrik von PSA (Peugeot und Citroën) in Trémery in Lothringen.
    foto: reuters/kessler

    Französische Produzenten sind heute weltweit führend in der Dieselindustrie, unter anderem dank der Motorenfabrik von PSA (Peugeot und Citroën) in Trémery in Lothringen.

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