Geheimdokumente über US-Drohnenkrieg veröffentlicht

15. Oktober 2015, 22:26
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"The Intercept" dokumentiert, wie mutmaßliche Terroristen auf "Todeslisten" gesetzt werden

Washington – Neue Geheimdokumente eines anonymen Whistleblowers geben Einblick in die umstrittenen Drohnenangriffe der US-Regierung im Kampf gegen Terroristen. Die am Donnerstag vom Internetportal "The Intercept" veröffentlichten Details legen offen, wie die tödlichen Attacken aus der Luft ablaufen und welche Schwächen das von Menschenrechtlern kritisierte Programm hat.

Neben der Befehlskette kommt auch ans Licht, unter welchen Kriterien mutmaßliche Terroristen auf die sogenannten "Todeslisten" gesetzt werden. Informationen über die Ziele werden auf "Baseballkarten" dargestellt. Ähnlich wie bei den Sportsammelkarten werden dabei persönliche Informationen zu den "Zielen" zusammengetragen – Verhaltensmuster, Geheimdienstwert, geografische Daten.

Obama entscheidet

Im Fall eines konkreten Beispiels im Jemen Anfang 2012 begann der Prozess mit der Zielauswahl durch das JSOC-Kommando. Über verschiedene Generäle und den damaligen Verteidigungsminister Leon Panetta kam der Vorschlag zu einem beratenden Ausschuss – damit auch zur damaligen Außenministerin Hillary Clinton. Die letzte Entscheidung lag bei Präsident Obama.

Die "New York Times" hatte bereits 2012 berichtet, dass solche Entscheidungen vom Präsidenten persönlich getroffen würden. Der Präsident autorisiert die Tötung einer bestimmten Person, aber nicht einzelne Drohnenangriffe. Für einen Entschluss benötigte er den Enthüllungen zufolge im Schnitt 58 Tage.

Bei seiner Zustimmung hatte JSOC dann 60 Tage Zeit, um die Operation durchzuführen. Diese Frist, nach der die Geheimdienstler ihren Antrag neu einbringen müssen, habe in mehreren Fällen zu überstürzten Entscheidungen geführt, so "The Intercept": die Militärs entschlossen sich, trotz mangelhafter Informationen loszuschlagen, um die Frist nicht zu versäumen.

Anonymer Informant

"The Intercept" beruft sich auf eine namentlich nicht genannte Quelle innerhalb US-amerikanischer Sicherheitskreise. Das Enthüllungsportal hatte zuvor bereits streng geheime Dokumente öffentlich gemacht, die die Abhörskandale um den Geheimdienst NSA ins Rollen brachten. Der Whistleblower habe um Anonymität gebeten, da die Dokumente vertraulich sind und die USA mit äußerster Härte gegen Enthüller geheimer Informationen vorgehen.

Seinen Entschluss, nun an die Öffentlichkeit zu gehen, begründete er mit den Worten: "Diese ungeheuerliche Beobachtungsexplosion – Menschen zu überwachen, sie auf Listen zu sortieren und zu stapeln, ihnen Nummern zuzuweisen, ihnen 'Baseball-Karten' zuzuweisen, ihnen auf einem weltweiten Schlachtfeld Todesurteile ohne Ankündigung zuzuweisen – es war von Anfang an falsch."

Die USA setzen Drohnen seit Jahren für Angriffe im Anti-Terror-Kampf ein, aber auch zur Überwachung. Bekannt wurden Drohnenattacken in Afghanistan, Pakistan, Somalia, dem Jemen sowie Syrien und dem Irak. Zu konkreten Zahlen halten sich die Amerikaner bedeckt. (red, APA, 15.10.2015)

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The Intercept: The Drone Papaers

  • Auswirkungen eines Drohnenangriffs im Jemen
    foto: reuters

    Auswirkungen eines Drohnenangriffs im Jemen

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