Verfassungsbeschwerde gegen Registrierkassen

15. Oktober 2015, 15:20
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Steirischer Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk will Verschiebung um ein Jahr und eine Klärung der technischen Voraussetzungen für Registrierkassen

Graz – In Sachen Registrierkassenpflicht bereitet die Sparte Gewerbe und Handwerk der steirischen Wirtschaftskammer eine Verfassungsbeschwerde vor. Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk machte sich am Donnerstag für die Verschiebung der Pflicht um ein Jahr stark. Er kritisierte den fehlenden Investitionsschutz für Betriebe und bezeichnete die Verpflichtung ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro als unzumutbar für viele kleine Firmen.

Der Obmann der steirischen Wirtschaftskammer-Sparte Gewerbe und Handwerk, Hermann Talowski, lässt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Registrierkassenpflicht vorbereiten: Zentrale Argumente sind auch hier die Frage der Verhältnismäßigkeit der Umsatzgrenze zur Registrierkassenpflicht sowie die offenen technischen Fragen: "Wenn der Verordnungsgeber noch nicht weiß, was er will, kann man nicht die Unternehmer strafen, wenn sie die Verordnung nicht umsetzen", so Talowski. Der Spartenobmann will die Beschwerde Ende Oktober einbringen.

Unklare Rahmenbedingungen

Aufgrund unklarerer Rahmenbedingungen gibt es laut Herk für die Unternehmer derzeit bei der Anschaffung einer Registrierkasse keinen Investitionsschutz: Die Vorschriften für den sogenannten Manipulationsschutz würden nämlich erst ab dem 1. Jänner 2017 in Kraft treten und selbst der Startcode für die notwendige Sicherheitseinrichtung soll erst mit 1. Juli 2016 vorliegen. Es stelle sich daher die Frage, was mit jenen Registrierkassen passiert, die in der Zwischenzeit – weil vorgeschrieben – gekauft werden, "und danach vielleicht wieder nicht dem Gesetz entsprechen", führte Herk aus.

Klärung technischer Voraussetzungen

Herk verglich am Donnerstag die Situation mit einem Fahrzeugkauf: "Wer will ein Auto kaufen, von dem in wenigen Monaten die Zulassungsbestimmungen möglicherweise nicht mehr passen?" Es gehe nicht um die grundsätzliche Frage, ob Registrierkasse ja oder nein, sondern "schlicht um die Klärung der technischen Voraussetzungen, die vor der Anschaffung kommen muss", hielt Herk fest.

Weiterer Kritikpunkt ist die aus seiner Sicht noch offene Frage der Verhältnismäßigkeit von Verpflichtung und Umsatzhöhe: Während die bisherige "Barbewegungsverordnung" die Grenze mit 150.00 Euro Jahresumsatz festgelegt hat, sollen Betriebe nun bereits ab 15.000 Euro eine Registrierkasse einsetzen müssen. "Für viele kleine Betriebe ist das unzumutbar", betonte Herk. (APA, 15.10.2015)

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