Deutschland kürzt Leistungen und schiebt schneller ab

15. Oktober 2015, 17:05
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Merkel spricht von "historischer Bewährungsprobe", Kritik aus CDU und CSU wird immer lauter

Der Bundestag hat am Donnerstag jenes "Asylpaket" auf den Weg gebracht, das Kanzlerin Angela Merkel erst vor wenigen Wochen angekündigt hatte. Es enthält mehrere Maßnahmen, die Asylwerbern den Aufenthalt in Deutschland künftig erschweren sollen. So wurden nach den ersten drei Balkanstaaten Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina nun auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

Flüchtlinge aus diesen Ländern können somit schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Dessen Ja jedoch gilt als gesichert, auch Länder mit Grünen in der Regierung wollen sich dem Kurs der Regierung anschließen.

Finanzielle Kürzungen

Sie werden auch finanzielle Kürzungen für Asylwerber beschließen. Diese sollen künftig bis zu sechs (statt bis zu drei) Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen und dort vor allem Sachleistungen bekommen. Geld wird nur noch maximal einen Monat im Voraus ausbezahlt. Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dies aber nicht tun, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

Andererseits sollen künftig auch Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive Integrationskurse besuchen können. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn sie Fachkräfte sind. Die Mittel für die internationale Flüchtlingshilfe werden 2016 um 400 Millionen Euro aufgestockt.

"Abschottung ist Illusion"

In ihrer Rede machte Merkel erneut deutlich, bei ihrem Kurs bleiben zu wollen, und erklärte: Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als eine historische Bewährungsprobe Europas zu bezeichnen." Sie betonte zudem in Richtung ihrer Kritiker: "Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion."

Doch die Kritik reißt nicht ab. Laut "Bild"-Zeitung entwickelt sich jener Brief, in dem in der Vorwoche 34 CDU-Abgeordnete Merkels Kurs scharf kritisiert hatten, immer mehr zum "Kettenbrief". Er sei nun schon von mehr als 120 CDU-Politikern unterzeichnet worden. In einer Forsa-Umfrage für den Stern und RTL rutschte die Union auf 38 Prozent – das ist der niedrigste Wert in diesem Jahr.

Viel Kritik kam am Donnerstag auch wieder aus München, wo Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ebenfalls eine Regierungserklärung hielt: "Es gilt keine Ordnung, es gilt kein Vertrag und kein Gesetz." Ohne Begrenzung der Zuwanderung werde Deutschland "grandios scheitern". (Birgit Baumann aus Berlin, 15.10.2015)


Das Asylpaket im Überblick:

  • LEISTUNGEN: In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnten und ausreisepflichtigen Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt. Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles in Form von Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

  • ABSCHIEBUNGEN: Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

  • UNTERKÜNFTE: Um die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu beschleunigen, soll das Bauplanungsrecht vorübergehend gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen.

  • WESTBALKAN-STAATEN: Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Künftig sollen sie bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Personen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen dürfen, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

  • INTEGRATION: Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt.

  • GESUNDHEIT: Die Krankenkassen können in den Ländern verpflichtet werden, die Kosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück, auch der Verwaltungsaufwand wird ausgeglichen. In diesem Rahmen kann die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden, was aber flächendeckend erwartet wird. Damit lässt sich vor allem der Verwaltungsaufwand verringern, denn bisher müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

  • FINANZVERTEILUNG: Die meisten Kosten für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 im Voraus 2,68 Milliarden Euro. Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine "personenscharfe Spitzabrechnung". Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.
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