Baubranche hofft auf Wohnbau-Offensive

15. Oktober 2015, 13:48
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Die für 2016 geplante Vergaberechtsänderung soll zudem für transparenten Wettbewerb sorgen, hoffen Experten

Die Baubranche setzt große Hoffnungen in die kommende Wohnbau-Offensive und die für 2016 geplante Vergaberechtsänderung. Faire Vergaben nach dem Best- statt dem Billigstbieterprinzip samt Nennung aller Subsubunternehmer würden für transparenten Wettbewerb sorgen, ist Bauinnungsmeister Hans-Werner Frömmel überzeugt. Auch den Ausschluss von Firmen bei Lohn- und Sozialdumping-Praktiken begrüßt er.

Am 9. November soll die Vergaberechts-Änderung, die der Ministerrat schon im Frühsommer fixiert hatte, dem parlamentarischen Verfassungsausschuss zugeleitet werden, sagte Advokat Stephan Heid von Heid Schiefer Rechtsanwälte bei der "Hochbau 2015"-Enquete des Report-Verlag. Anfang 2016, spätestens mit Februar, sollten die neuen Regeln gelten, meinte er. Bestbieter-Vergaben seien dann für Projekte ab einer Million Euro Projektvolumen zwingend, auch wenn ein Teilauftrag nur eine sechsstellige Höhe habe. Gemeinden und Landesregierungen würden aktuell bereits an Bestbieter-Modellen arbeiten, die Zahl möglicher Kriterien sei sehr hoch.

"Handhabbarer" Kriterienkatalog

"Die Erwartungshaltung ist groß, dass wir österreichische Firmen berechtigte Wettbewerbsvorteile bringen – und die Preisspirale nach unten sollte damit ebenfalls durchbrochen werden", meinte Vergaberechtsexperte Heid. Strabag-Österreich-Vorstand Manfred Rosenauer hofft, dass der neue Kriterienkatalog "handhabbar" sein wird für die Bauunternehmen, sieht aber wegen der jetzigen Preis-Abwärtsspirale das "Licht vor dem Schatten überwiegen". Der Angebotspreisschub nach unten, um auch im neuen Vergabemodus den Zuschlag zu bekommen, werde durch qualitative Merkmale aber allenfalls abgemildert, im Prinzip werde er aber bleiben, so Rosenauer.

Namens der gemeinnützigen Bauträger begrüßte GBV-Obmann Karl Wurm die neu geplanten "fairen Vergaben" und die Transparenz, wogegen wohl niemand etwas haben könne. Für die Gemeinnützigen, die der Vergabereform nicht unterliegen, würden bereits die Wohnbauförderbestimmungen vieles in Richtung Transparenz vorschreiben. Er hoffe, dass die neuen Regeln nicht zu kompliziert sind, "wenn ich höre 'Ermessensspielraum' bin ich schon vorsichtig".

Aus seiner Sicht komme ein Preisdruck – nach oben – durch einen "Qualitäts-Hype" über Baunormen und Förderregeln, meinte Wurm. "Nicht teurer, aber volkswirtschaftlich rundum fairer" wird es künftig nach Meinung von Bauinnungmeister Frömmel zugehen. Heute finde der Wettbewerb oft mit unlauteren Methoden des Lohn- und Sozialdumpings statt. Die von Wurm kritisierten Qualitätsmängel bei Bauausführungen, die heute öfter vorkämen als früher, erklärte Frömmel mit der Anonymität der Subsubfirmen, mit der demnächst Schluss sei.

5,4 Prozent Bevölkerungswachstum

s-Bausparkasse-Chef Josef Schmidinger bezeichnete die geplante Wohnbau-Offensive des Bundes, die in den nächsten Tagen in die Gesetzesbegutachtung gehen soll, als wichtig für die Baubranche, aber auch um sich auf die weiter starke Zuwanderung einzustellen. In Österreich werde die Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren laut Statistik Austria um 5,4 Prozent oder 400.000 bis 450.000 Menschen anwachsen. Dies bedeute, dass circa 200.000 Wohnungen zusätzlich nötig seien – und zwar zu Mieten von möglichst nicht mehr als 7 bis 8 Euro pro Quadratmeter.

Die Wohnbau-Offensive wird dazu ohnedies nur einen Teil beitragen: Binnen 5 Jahren soll sie 30.000 Einheiten bereitstellen – für 5,75 Milliarden Euro, von denen fünf Milliarden für die Wohnbauten und 750 Millionen Euro für die dazugehörige Infrastruktur gedacht sind. Die als Drehscheibe geplante Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) mit Wohnbaubanken und Bausparkassen als Aktionäre solle von strengen Kapitalvorschriften wie Basel III verschont bleiben, verwies Schmidinger auf Tourismusbank und Kontrollbank als Beispiele: "Wir brauchen hier kein einschränkendes Korsett."

Unsicherheit für 2016

Auch GBV-Obmann Wurm plädierte dafür, die WBIB nicht mit "großartigem Tohuwabohu drumherum" zu überfrachten. Frömmel erinnerte daran, dass seine Bauinnung voriges Jahr am Konzept der Wohnbau-Offensive und der WBIB mitgearbeitet hat, die ohne Basel-III-Kriterien und als ein revolvierendes Finanzierungssystem angedacht worden sei. Der Bundesinnungsmeister verwies darauf, dass die heurigen Bauzahlen und die aktuellen Aussichten der Branche schlechter seien, auch sei die durchschnittliche Auslastung von 14,6 auf 14,2 Wochen gesunken. Und die Stimmung für 2016 sei bei den bauausführenden Firmen mit viel Unsicherheit behaftet.

Problem sei, dass der öffentliche Sektor nicht anspringe, meinte s-Bauspar-Chef Schmidinger. Bremsend wirke sich hier das Credo "keine zusätzliche Verschuldung" aus. Davon seien Tiefbau und Siedlungswasserbau massiv betroffen, so Frömmel dazu. Aus seiner Sicht "läuft das niederrangige Straßennetz auf einen GAU zu"; da müsse es Umschichtungen geben; die Autofahrer zahlten zwar 13 Milliarden Euro dafür, hätten aber keine Gegenleistung. (APA, 15.10.2015)

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