Häupl traf Strache und Blümel

15. Oktober 2015, 17:20
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Wiener SPÖ-Chef sprach mit FPÖ und ÖVP – SPÖ dürfte auf zweitem Vizebürgermeister neben Gudenus beharren

Wien – Nach Grünen und Neos sind am Donnerstag ÖVP und FPÖ mit einem Parteiengespräch bei Wiens Bürgermeister und SP-Chef Michael Häupl an der Reihe gewesen. Gut eineinhalb Stunden dauerte das Treffen mit der ÖVP im Rathaus. Bevor der scheidende Parteichef Manfred Juraczka dazustieß, gab es eine Vieraugenrunde zwischen Häupl und dem neuen ÖVP-Obmann Gernot Blümel. Der FPÖ bleibt ihr Wunsch nach dem Sicherheitsressort verwehrt.

Für die SPÖ nahmen auch Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und Klubobmann Rudolf Schicker an den Gesprächen teil. "Es war ein freundliches Gespräch", meinte Häupl über das Treffen mit Blümel, der sprach von einem langen und sehr guten Austausch, bei dem auch inhaltlich gesprochen worden sei: "Generell ging es um Themen, nicht um Posten."

Man gehe jetzt in die Gremien, dann falle die Entscheidung, ob es Koalitionsverhandlungen gebe. "Es liegt vor allem bei der stärkeren Partei", so Blümel. Angesprochen auf die laut "Kurier" geplante Demontage von Klubobmann Fritz Aichinger meinte er lediglich: "Das ist eine Frage, die bei der konstituierenden Sitzung zu entscheiden ist. Da ist noch ein bisschen Zeit dorthin."

Keine Koalitionsgespräche mit FPÖ

Mit dem Besuch von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging am Donnerstagnachmittag der Reigen der Parteiengespräche zu Ende. Koalitionsgespräche zwischen den beiden Parteien wird es erwartungsgemäß nicht geben, auch amtsführende FP-Stadträte lehnte die SPÖ unter Verweis auf die Bundesverfassung ab.

Rund eine Dreiviertelstunde dauerte das Gespräch, an dem auf FP-Seite auch der derzeitige Klubchef und künftige Vizebürgermeister Johann Gudenus sowie Generalsekretär Herbert Kickl teilnahmen.

Strache: "Schönes Gespräch"

Strache berichtete von einem "schönen atmosphärischen Gespräch". Man habe diverse inhaltliche Positionen besprochen und den Wunsch nach Stadtratsressorts deponiert. Indes: "Die spielt es nicht", wie Gudenus bedauerte.

Dass man diesem Wunsch nicht nähertrete, bestätigte für die SPÖ auch Niedermühlbichler. Auch die Koalitionswünsche der Freiheitlichen wurden neuerlich deponiert, von Häupl aber erneut abgelehnt, sagte er.

Nächster Schritt ist nun ein SPÖ-Landesparteivorstand am Dienstag, bei dem Häupl vorschlagen wird, mit wem Koalitionsgespräche beginnen sollen. Infrage kommen nur die Grünen und die ÖVP. Doppelverhandlungen werde es nicht geben, betonte Niedermühlbichler.

Gudenus wohl Vizebürgermeister

Gudenus wird wohl nichtamtsführender Vizebürgermeister, dieser gut bezahlte Posten ohne Ressort steht der FPÖ mit 34 von 100 Mandaten zu. Der erste Stellvertreter wird von der stärksten Fraktion, also der SPÖ, nominiert. Diese kann auch darauf verzichten, dann käme der künftige Koalitionspartner zum Zug. Was dagegen spricht: Häupl würde laut Stadtverfassung "von jenem Vizebürgermeister vertreten, der der stärksten Partei des Gemeinderates angehört". Das lässt sich auch so interpretieren, dass damit die FPÖ mit Gudenus gemeint sein könnte. Die FPÖ ist stärker als die Grünen. Andererseits könnten die Grünen in diesem Fall als Vertreter-Partei für die SPÖ gesehen werden.

Eine sichere Rechtsmeinung darüber gibt es nicht. "So einen Fall hat es noch nicht gegeben", sagt Rudolf Gerlich von der Magistratsdirektion dem STANDARD. Eine Anfrage an den Verfassungsdienst der Stadt sei "noch nicht gekommen". Mit einem oder einer SPÖ-Vize wäre Häupl auf der sicheren Seite. Um nichtamtsführende Posten abzuschaffen, würde es einer Änderung der Bundesverfassung bedürfen, sagt Gerlich.

"Braucht uns nicht"

Nach ihrem ersten Gespräch mit Häupl am Mittwoch gehen die Neos nicht davon aus, Teil einer Koalition zu werden. "Klar ist: Uns braucht es nicht für eine Mehrheit. Wir stellen uns auf kantige Oppositionspolitik ein", sagte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei der Präsentation der Neos-Gemeinderäte.

Die Atmosphäre beim Gespräch bezeichnete sie als "angenehm und freundschaftlich, wenn auch vielleicht ein bisschen angestaubt alles". Für die erste Gemeinderatssitzung hat Meinl-Reisinger bereits Pläne: Der erste Neos-Antrag wird eine Änderung des mehrheitsfördernden Wahlrechts verlangen. In der vergangenen Periode waren FPÖ, ÖVP und Grüne damit gescheitert. "Türschilderposten" wie nicht amtsführende Stadträte und nun den ressortlosen Vizebürgermeister der Freiheitlichen wolle sie, wie bereits im Wahlkampf angekündigt, abschaffen.

Das Team der Neos

Fünf Mandate konnten die Neos bei der Wien-Wahl erringen. Neben Meinl-Reisinger wird der Unternehmer Markus Ornig (36), Besitzer einer Eventagentur, in den Gemeinderat einziehen. Er hat bereits für die Unos die Wiener Wirtschaftskammerwahl koordiniert. Der dritte Sitz im Gemeinderat geht an Bettina Emmerling (35). Sie hat Umweltsystemwissenschaften studiert und arbeitete zuletzt bei der Österreichischen Energieagentur.

Ebenfalls ein Mandat hat Stefan Gara (51). Der Physiker ist Unternehmer und beschäftigt sich vor allem mit Fragen der Nachhaltigkeit. Zudem hat er Lehraufträge in der Schweiz. Der Jüngste ist Christoph Wiederkehr (25). Er studiert Jus und Politikwissenschaft und ist ebenfalls im Junos-Vorstand. Bei einer Klausur in der kommenden Woche sollen die Themen auf die Gemeinderäte aufgeteilt werden.

Außerdem haben die Neos den Einzug in alle Bezirksparlamente geschafft, 62 Bezirksräte werden sie künftig stellen. Diese sollen auch eng mit dem Klub zusammenarbeiten: "Wir sind keine 24, sondern eine große Neos-Insel", sagt Meinl-Reisinger. (APA, red, 15.10.2015)

  • Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus führten Gespräche mit dem Wiener Bürgermeister.
    foto: apa/fohringer

    Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus führten Gespräche mit dem Wiener Bürgermeister.

  • Auch der neue ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel (rechts) und sein Vorgänger Manfred Juraczka trafen Häupl.
    foto: apa/fohringer

    Auch der neue ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel (rechts) und sein Vorgänger Manfred Juraczka trafen Häupl.

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