Debatte um Abschaffung nicht-amtsführender Politjobs

15. Oktober 2015, 12:51
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Gut bezahlte Stadträte und Vizebürgermeister ohne Ressort – Bundesverfassung müsste geändert werden

Wien – Für so manchen sind sie die Weißen Elefanten im Wiener Rathaus: Jene Politiker, die zwar hohe Gehälter bekommen, aber keine offensichtlichen Funktionen haben. In den Medien und Sozialen Netzwerken ist nach dem Bekanntwerden, dass Johann Gudenus (FPÖ) das gut bezahlte Amt eines Vizebürgermeisters ohne Ressort innehaben wird, die Debatte um die Abschaffung dieser Posten neu entflammt.

So sorgt die künftige Gudenus'sche Funktion – wenig überraschend – etwa bei den Grünen für Häme. "9.440 Euro im Monat – der neue freiheitliche Vizebürgermeister Gudenus ist jetzt der teuerste Arbeitslose Österreichs", twitterte Nationalratsmandatar Peter Pilz. Den Vorwurf des überbezahlten Nichtstuns will die FPÖ natürlich nicht auf sich sitzen lassen. "Der designierte FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus wird den Menschen in Wien als Bürgerombudsmann sowohl einen politischen Mehrwert als auch finanzielle Minderleistungen bescheren", sprang Landesparteisekretär Toni Mahdalik via Aussendung in die Bresche.

Mit Titel, ohne Ressort

Wie viel Politiker mit Titel, aber ohne Ressort verdienen, ist im Wiener Bezügegesetz genau geregelt: Der Posten eines nicht amtsführenden Stadtrats ist mit 8.583,30 Euro dotiert. Ein Vizebürgermeister bzw. Landeshauptmann-Stellvertreter, der nicht zugleich auch amtsführender Stadtrat ist – das ist bei Gudenus der Fall – verdient 9.441,60 Euro. Für den Blauen bedeutet der neue Job übrigens eine Gehaltseinbuße, als Klubobmann verdiente er 12.016,90 Euro im Monat. Ein Vizebürgermeister mit Ressort kommt übrigens auf 16.308,20 Euro.

Gudenus hätte neben dem Titel übrigens gerne auch Ressortverantwortung. Konkret wünscht er sich den Bereich "Sicherheit". Das will er heute, Donnerstag, Nachmittag beim Treffen mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einfordern, wie er bereits angekündigt hat. Egal ob mit oder ohne Macht, der Freiheitliche wird seinen Vizebürgermeister-Job als Ombudsmann der Bürger und "ehrlicher und offener Kritiker" der Koalitionsarbeit anlegen, versprach er.

Verpflichtungen für Stadträte und Vizebürgermeister ohne Geschäftsgruppen – diese Posten haben in der Regel Politiker der Oppositionsparteien inne – gibt es nicht wirklich: "Sie führen ja keine operativen Aufgaben aus", erklärte Rudolf Gerlich, Sprecher der Magistratsdirektion, am Donnerstag der APA. Sie hätten das Recht auf Akteneinsicht und könnten an den Sitzungen des Stadtsenats teilnehmen, sich aber bei Verhinderung auch entschuldigen lassen.

Grüner Antrag auf Abschaffung

Wobei, ganz aus der Verantwortung darf man bisherige und künftige städtische Regierungsmehrheiten nicht nehmen: Denn die Zusammensetzung des Stadtsenats ist in der Stadtverfassung geregelt, so Gerlich. Auf Vertretung im Stadtsenat haben alle Gemeinderatsparteien "nach Maßgabe ihrer Stärke" Anspruch. Ob aber ein Stadtrat ein Ressort bzw. eine Geschäftsgruppe verantworten darf oder nicht, darüber entscheidet der Gemeinderat – und in der Regel wollen Wiener Regierungsmehrheiten keine Kompetenzen in Oppositionshand wissen.

In der abgelaufenen Legislaturperiode umfasste das Gremium zwölf Köpfe – was sieben Stadträte für die SPÖ, einen für die Grünen, drei (nicht amtsführende) Stadträte für die FPÖ sowie einen (nicht amtsführenden) für die ÖVP bedeutete. Wien könnte die nicht amtsführenden Posten übrigens aus eigener Kraft nicht abschaffen. Vielmehr bedürfe es einer Änderung der Bundesverfassung, erklärte Gerlich. Pilz ließ dazu via Twitter wissen: "Der Antrag unserer Abg. Musiol (Daniela, Anm.) alle Nichtamtsführenden abzuschaffen liegt im Verfassungsausschuss...". (APA, 15.10.2015)

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