Juncker: Rascher Vorschlag über Dublin-Reform

15. Oktober 2015, 12:02
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Staaten auf Einhaltung der Zusagen von 2,25 Mrd. Euro gedrängt – Schulz: Intensive Zusammenarbeit mit Türkei notwendig

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Reform des Dublin-Systems rascher vorantreiben. Nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor Beginn des EU-Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel sagte Juncker, er werde die Sache "beschleunigen".

Ursprünglich hätte bis März kommenden Jahres die Brüsseler Behörde einen Vorschlag zu Dublin erstellen sollen. Nun soll schneller gehandelt werden. Nach dem Dublin-System ist das EU-Land der Erstaufnahme für Asylverfahren zuständig. In der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ist das System aber de facto kollabiert.

EU-Staaten in Verzug

Juncker erneuerte auch die Forderung an die EU-Staaten, ihre beim September-Gipfel eingegangenen Versprechungen über Finanzhilfen von 2,25 Milliarden Euro auch tatsächlich umzusetzen. "Die Mitgliedstaaten sind im Verzug, sie müssen heute im Lauf des Tages entscheiden", sagte Juncker. Es sei auch ein Zeichen von Glaubwürdigkeit, das zu tun, was versprochen wurde.

Schulz verwies ebenfalls auf die Dringlichkeit der Umsetzung der Zahlungsverpflichtungen der Länder. Es könne nicht sein, dass die Regierungschefs nach dem Gipfel erklärten, "wir haben das und das beschlossen und dann anschließend die Beschlüsse nicht umgesetzt und dann heißt es, Europa liefert nicht, das geht nicht".

Zuversichtlich bei Türkei

Schulz bekräftigte die besondere Rolle der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Es sei eine "intensive Zusammenarbeit" nötig. Das jüngste Treffen der EU-Spitze mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel sei "erfolgreich" gewesen. Deswegen sei er zuversichtlich, dass es einen positiven Abschluss geben könne.

Juncker erklärte, dass der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn bis heute Donnerstag 04.00 Uhr früh in Ankara mit den türkischen Kollegen über gemeinsame Aktionsprogramme gesprochen hätten. Die Aussichten stünden auf Erfolg. "Es bewegt sich in die richtige Richtung", sagte Juncker, ohne Details zu nennen. (APA, 15.10.2015)

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