Opposition warf erneut Tränengaskanister in Parlamentssaal

Ansichtssache15. Oktober 2015, 11:17
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Abgeordnete protestieren gegen Bildung der serbischen Gemeinden und Grenzabkommen mit Montenegro

Prishtina – Die Opposition im Kosovo hat ihren Protest gegen die Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden und das Ende August in Wien unterzeichnete Grenzabkommen mit Montenegro am Donnerstag fortgesetzt. Trotz genauer Sicherheitskontrollen gelang es einigen Abgeordneten, Tränengas in den Sitzungssaal zu werfen, berichteten Medien in Prishtina.

Die Parlamentarier mussten daraufhin den Saal verlassen, Parlamentspräsident Kadri Veseli berief ein Treffen der Parlamentsführung ein. Bereits zum vierten Mal gelang es damit der Opposition, eine Parlamentssitzung zu verhindern oder zumindest zu unterbrechen. Bereits in der Vorwoche setzten einige Abgeordnete Tränengas ein – allerdings in kleineren Mengen als heute.

Gegen Autonomie

Die Oppositionsparteien, allen voran, die nationalistische Bewegung "Vetevendosje", protestieren gegen die Umsetzung der bereits im April 2013 mit Belgrad erzielten Vereinbarung über die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden, eine Art Autonomie für Kosovo-Serben. Der im Rahmen der Westbalkan-Konferenz in Wien im August unterzeichnete Grenzabkommen mit Montenegro wird für schädlich für den Kosovo gehalten.

Der "Vetevendosje"-Abgeordnete Albin Kurti, der bereits in der Vergangenheit Tränengaspatronen in den Sitzungssaal geworfen hatte, wurde am Montagabend zwecks Einvernahme vorübergehend festgenommen, was heftige Ausschreitungen seiner Anhänger in Prishtina auslöste. 15 Personen, darunter 14 Polizisten, wurden verletzt. (APA, 15.10.2015)

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