EU-Gipfel: Türkische Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise

15. Oktober 2015, 11:24
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Am Donnerstag beraten die EU-Mitglieder über Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms

Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU befassen sich bei einem Gipfel am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen mit der Flüchtlingskrise. Das Treffen ist auf einen Tag angesetzt und beginnt am Nachmittag, auf der Tagesordnung stehen in der Flüchtlingsfrage die Unterstützung von Transit- und Herkunftsländern und die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, die nicht asyl- oder schutzberechtigt sind.

Merkel: "Historische Bewährungsprobe Europas"

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel plädierte vor dem Gipfel nachdrücklich für ein gemeinsames Handeln zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms und forderte eine fairere Lastenverteilung in den Mitgliedsstaaten. "Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als eine historische Bewährungsprobe Europas zu bezeichnen", sagte sie am Donnerstagvormittag. Es sei nötig, dass die Flüchtlinge über die EU-Länder verteilt werden und die Flüchtlinge ihrerseits akzeptieren, welchem Staat sie zugewiesen werden.

Zugeständnisse an Türkei

Mit "aller Entschiedenheit" wolle sich Merkel im Kreis der EU-Länder für ein "gesamteuropäisches Vorgehen" zur Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens einsetzen. Zwar sei "Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets eine Illusion", so Merkel angesichts von Forderungen, die Grenzen für Flüchtlinge zuzumachen. Laut spiegel.de fordert Deutschland in einem Entwurf dennoch mehr Befugnisse für Soforteinsatzteams der Grenzschutzbehörde Frontex. Zudem sollen möglichst bald Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen und eine spezielle Rückführungsstelle für abgelehnte Asylwerber eingerichtet werden sowie finanzielle Anreizmaßnahmen für deren Heimatländer erhöht werden.

Die Schlüsselrolle in der aktuellen Situation spiele "ohne Zweifel" die Türkei, sagte Merkel, ohne sie könnten die hohen Flüchtlingszahlen nicht eingedämmt werden. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die schmale Meeresrinne, die zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln und damit zwischen zwei Nato-Partnern liegt, im Augenblick von Schleppern beherrscht wird." Zugeständnisse sollen die türkische Regierung zu Maßnahmen bewegen, die Grenze zur EU zu sichern und die bisher 2,5 Millionen aufgenommenen Flüchtlinge mehrheitlich im Land zu behalten.

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, warnte allerdings vor zu weitgehenden Zugeständnissen an die Türkei. "Die EU darf sich von der Türkei nicht in die Enge treiben lassen", sagte er der Zeitung "Welt".

Türkische Forderungen

Spätestens seit dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel in der vergangenen Woche ist klar, dass die Türkei für ihr Entgegenkommen Forderungen hat. Zum Beispiel wünscht sie sich die Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien. Weiters soll die Visa-Liberalisierung thematisiert werden. Auch die Eröffnung eines neuen Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit der EU kommt wohl auf den Tisch. Das Kapitel zu "Sicherheit und Justiz" soll als nächstes drankommen, ein besonders heikler Verhandlungsgegenstand.

Osteuropäischen Staaten wollen indes beim Gipfel ihre Strategien darlegen, um den Strom der Flüchtlinge in ihre Länder zu begrenzen. Die Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn plant laut Informationen von spiegel.de, eigene Truppen aufzustellen, die die ungarische Südgrenze sichern. Mit der EU habe man sich dahingehend nicht abgesprochen, sagte ein Diplomat laut dem Bericht: "Wir müssen uns nicht mit der EU koordinieren."

Sorgenkind Großbritannien

Auf der Tagesordnung steht eigentlich auch das Thema EU und Großbritannien und welche nächsten Schritte von der britischen Regierung zu erwarten sind. Viel Zeit wird dafür wohl nicht bleiben. Britische Medien spekulieren, dass ernsthafte Gespräche über die von Großbritannien gewünschten Konzessionen vielleicht erst im Frühjahr beginnen werden, statt wie geplant beim nächsten Gipfel im Dezember. (APA, red, 15.10.2015)

  • Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gesteht der Türkei die Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu.
    foto: ap photo/markus schreiber

    Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gesteht der Türkei die Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu.

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