Ukraine gegen Russland im UN-Sicherheitsrat

15. Oktober 2015, 18:39
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Auch Ägypten, Senegal, Japan und Uruguay werden nichtständige Mitgleider

Die Ukraine, Ägypten, der Senegal, Japan und Uruguay werden ab 2016 für zwei Jahre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen. Sie wurden am Donnerstag von Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten der UNO-Vollversammlung in New York mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Besonders die Nominierung der Ukraine hatte wegen ihres Dauerstreits mit Russland für Aufsehen gesorgt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Ukraine und Russland gemeinsam im Sicherheitsrat sitzen. Aber diesmal ist die Situation vollkommen anders. weil beide Staaten im Konflikt um die östlichen Teile der Ukraine auf unterschiedlichen Seiten stehen.

Natürlich werde man sich auf das "Engagement zu UN-Zwecken" konzentrieren, versprach der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, der eigens nach New York gereist war, um für die Ratskampagne zu werben. Rasch machte er aber auch deutlich, dass der Ton gegenüber Russland "definitiv nicht versöhnlich" werde. Die Ukraine hat fest vor, die Gelegenheit zu nutzen, um die Krise auch im UN-Sicherheitsrat stärker zu thematisieren und den Fokus wieder von Syrien auf das eigene Land zu lenken.

Ziel: Vetomacht beschränken

Das Ziel der Ukraine für die Mitgliedschaft ist klar: eine Änderung des Vetorechts und eine Ausweitung des Gremiums – denkbar seien Japan, Deutschland, Brasilien. Die Ukraine will damit die Macht Russlands im Rat beschneiden und hat dessen Reform zum zentralen Element der Bewerbung gemacht. "Der Missbrauch des Vetorechts – sein Gebrauch als 'Lizenz zum Töten' – ist inakzeptabel", sagte Präsident Petro Poroschenko während der UN-Vollversammlung im September. Der Vorschlag ist in solcher und ähnlicher Form nicht neu, viele Mitgliedsstaaten unterstützen ihn. An seine Umsetzung aber glaubt niemand so recht.

Auch Großbritannien, China, die USA und Frankreich gehören zu den P5. Ihr Vetorecht sei ein "sehr wichtiger Mechanismus", betonte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin vor kurzem. Zuletzt hatte Russland zwei Ukraine-Resolutionen per Veto verhindert – zur Bestätigung der Halbinsel Krim als ukrainisch und zur Einberufung eines Tribunals zur Untersuchung des Absturzes von Flug MH17 über der Ostukraine.

Zweidrittelmehrheit nötig

Die Bewerber (dieses Mal Ukraine, Ägypten, der Senegal, Japan und Uruguay) um einen nichtständigen Sitz benötigen eine Zweidrittelmehrheit der Vollversammlung, der Vertreter aller 193 Mitgliedsstaaten angehören. Mehr als 60 davon waren noch nie im Sicherheitsrat. Wenn die Kandidaten die Mehrheit bekommen, dürfen sie ab 2016 für zwei Jahre dem Sicherheitsrat angehören, in dem derzeit neben den P5 Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien und Venezuela sitzen. Weil alle Bewerber in ihren jeweiligen Regionalgruppen (Osteuropa, Afrika, Asien-Pazifik und Lateinamerika) ohne Gegenkandidaten antreten, gilt ihre Wahl als hochwahrscheinlich.

Die Dynamik im Rat werde sich aber trotz allen politischen Zündstoffs durch die Konstellation Ukraine–Russland nicht wirklich ändern, sagt Richard Gowan, Forscher am European Council on Foreign Relations. Schon Litauen, das derzeit Osteuropa vertritt, habe Russland immer scharf kritisiert. "Ironischerweise müssen die Ukrainer wohl deutlich vorsichtiger mit Moskau sein. Wenn sie sich in New York zu sehr als Hardliner geben, kann Russland ihnen dort wehtun, wo es am meisten bedeutet – in der Ukraine selbst", sagt Gowan. "Ich schätze, es wird symbolisches diplomatisches Feuerwerk von der Ukraine geben, aber keine wirklichen Veränderungen in der Arbeitsweise des Rats." (red, APA, 15.10.2015)

  • Neben der Ukraine stellen sich auch noch Ägypten (war bereits viermal dabei), der Senegal (zweimal), Japan (zehnmal) und Uruguay (einmal) zur Wahl. Sie wollen Litauen, Jordanien, Chile, Tschad und Nigeria ersetzen, die Ende des Jahres turnusgemäß ausscheiden (Zusammensetzung wie am Bild).
    foto: ap/hagen

    Neben der Ukraine stellen sich auch noch Ägypten (war bereits viermal dabei), der Senegal (zweimal), Japan (zehnmal) und Uruguay (einmal) zur Wahl. Sie wollen Litauen, Jordanien, Chile, Tschad und Nigeria ersetzen, die Ende des Jahres turnusgemäß ausscheiden (Zusammensetzung wie am Bild).

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