Merkel fordert vor Gipfel gemeinsames Handeln der EU bei Flüchtlingen

15. Oktober 2015, 09:51
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Deutschlands Kanzlerin ruft vor Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs zu Zusammenarbeit auf

Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Donnerstagfrüh nachdrücklich für ein gemeinsames Handeln der Europäischen Union zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms plädiert. "Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als eine historische Bewährungsprobe Europas zu bezeichnen", sagte sie unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel in einer Rede vor dem deutschen Bundestag. In Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der Union ab Donnerstagnachmittag zu einer engeren Zusammenarbeit in Sachen Flüchtlinge finden. Mit einem Durchbruch wurde allerdings nicht gerechnet.

Die Herausforderungen könnten nur bewältigt werden, wenn man parallel an vielen Stellen und auf vielen Ebenen, national wie international, ansetze, sagte Merkel. Den Schalter, den man nur umlegen müsse, um alle Probleme zu lösen, gebe es nicht. Gebraucht werde vor allem ein gesamteuropäisches Vorgehen.

"Abschottung ist eine Illusion"

"Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion", sagte Merkel angesichts von Forderungen, die Grenzen für Flüchtlinge zuzumachen. Das wäre laut Merkel keine vernünftige Alternative, weder für Deutschland noch für die EU. "Also nur gemeinsames Handeln ... das ist der Weg, der unserer globalisierten, digitalisierten Zeit gerecht wird." Sie verwies erneut auf die Schlüsselrolle der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Am Wochenende wird Merkel zu Gesprächen nach Ankara fliegen.

Merkel ist mit ihrer Asylpolitik zuletzt innerhalb von CDU und CSU unter Druck geraten. Am Mittwochabend erntete sie heftige Kritik von Mitglieder ostdeutscher CDU-Landesverbände, die ihr vorwarfen, die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen zu haben. Damit sei sie mitverantwortlich dafür, dass Deutschland seine Belastungsgrenze erreiche.

De Maizière: Alle für Begrenzung

Deutschlands Innenminister Thomas De Maizière bestritt unterdessen, dass es in den Unionsparteien grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die Begrenzung des Flüchtlingszustroms gebe. Auch Merkel habe nie dafür plädiert, dass "alle kommen dürfen", sagte de Maizière am Donnerstag dem ZDF-"Morgenmagazin". "Das stimmt überhaupt nicht. Wir arbeiten alle daran, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen." Allerdings gebe es dafür nicht die eine, alles lösende Maßnahme. Man könne nicht abstrakt eine Obergrenze für den Zuzug formulieren. Das Gesetzespaket zur Beschleunigung der Asylverfahren werde aber die Lage entspannen.

De Maizière äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen über den Flüchtlingszustrom. "Es sind unsere Sorgen", sagte er, ergänzte aber: "Eine Regierung ist nicht dazu da, Sorgen zu bestärken, sondern sie aufzunehmen und zu handeln." Das tue sie mit dem Gesetzespaket, das der Bundestag am Donnerstag beschließen soll. Damit werde mehr für die Integration von Flüchtlingen getan, aber auch harte Maßnahmen ergriffen, damit "viele erst gar nicht kommen". Er bestätigte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem und dem nächsten Jahr mehr als 3.000 zusätzliche Stellen erhalten soll. Zugleich verurteilte er Hasstiraden gegen Flüchtlinge und ähnliche Exzesse. Es gebe Grenzen. (APA, Reuters, 15.10.2015)

  • Angela Merkel sieht in der Flüchtlingsfrage eine "historische Bewährungsprobe für Europa".
    foto: reuters / hannibal hanschke

    Angela Merkel sieht in der Flüchtlingsfrage eine "historische Bewährungsprobe für Europa".

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