Nur halbe Waffenruhe in Burma

15. Oktober 2015, 17:16
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Vor Wahl: Acht von 15 Milizen unterzeichneten Vertrag

Naypyidaw/Rangun – Es ist zwar ein Friedensabkommen – aber es ist nicht jenes, das die Regierung in Naypyidaw ihren Bürgern versprochen hatte. Wenige Wochen vor der Wahl am 8. November haben acht von 15 Rebellengruppen, die in Burma (Myanmar) im Namen ethnischer Gruppen gegen den Staat gekämpft hatten, einen Waffenstillstandsvertrag unterzeichnet. Vertreter der beiden größten Milizen – jene der Kachin und der Wa – blieben der Zeremonie am Donnerstag allerdings fern.

Das Abkommen, an dessen Ausarbeitung auch Verhandler Japans, der EU und der USA beteiligt waren, sollte den zahlreichen ethnischen Konflikten im Land ein Ende bereiten. Es gilt auch als wichtiger Schritt im Demokratisierungsprozess, den der aktuelle Präsident Thein Sein im Jahr 2011 dem vorher abgeriegelten Staat verordnet hatte. Der Übergang hatte mit recht schnellen Reformen in Sachen Meinungsfreiheit begonnen, war aber zuletzt ins Stocken geraten. Bei den Parlamentswahlen wird dennoch mit einem Sieg der Opposition unter der Führung von Aung San Suu-kyi gerechnet.

China bestreitet, Rebellen dazu aufgefordert zu haben, das Abkommen nicht zu unterschreiben. Allerdings heißt es in Burma schon länger, dass Peking den Umschwung im Nachbarland kritisch sieht. Vor allem Burmas Annäherung an die USA steht China, das im Land wirtschaftliche wie strategische Interessen verfolgt, skeptisch gegenüber. (mesc, 15.10.2015)

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