CDU-Basis begehrt gegen Merkel auf

14. Oktober 2015, 23:15
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Protest gegen Flüchtlingspolitik: "Deutsche Kultur + Werte erhalten – Merkel entthronen"

Berlin – An der CDU-Basis wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Bei einem CDU-Regionalkongress im nordsächsischen Schkeuditz wurde die Parteivorsitzende am Mittwochabend scharf attackiert.

Teilnehmer der Zukunftskonferenz mit den Landesverbänden von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen warfen ihr Versagen vor. "Flüchtlingschaos stoppen – Deutsche Kultur + Werte erhalten – Merkel entthronen" stand auf einem Plakat, das hochgehalten wurde.

Warnung vor "nationaler Katastrophe"

Weite Teile der Bevölkerung könnten Merkels "Wir schaffen das" nicht mehr hören, sagte eines der knapp 1.000 anwesenden CDU-Mitglieder, darunter auch zahlreiche Amts- und Mandatsträger aus den ostdeutschen Bundesländern. In weiteren Wortmeldungen wurden die Grenzschließung und eine Grundgesetzänderung gefordert, sodass ab einer gewissen Zahl auch keine Asylberechtigten mehr aufgenommen werden dürfen. Deutschland drohe in eine "nationale Katastrophe" zu schlittern, sollte der Zuzug nicht gestoppt werden, sagte ein Teilnehmer.

Merkel erwiderte, dass eine Grenzschließung kaum möglich sei. "Da haben Sie schon mit einem Zaun Mühe", sagte sie mit Blick auf die Sicherung des EU-Außengrenze in Ungarn, die den Flüchtlingszustrom nicht aufgehalten habe. Sie unterstrich, dass Asyl und Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung ein Recht seien, das prinzipiell jedem zustehe. Menschen mit Bleibeperspektive müsse deshalb auch eine Perspektive in Deutschland geboten werden.

Merkel: "Wir haben das Grundgesetz"

Zugleich müssten die Menschen, die nicht bleiben könnten, in ihre Heimat zurückgeführt werden. "Wir können sie ordentlich behandeln, aber wir müssen die Kraft aufbringen, dann auch zu sagen, ihr müsst wieder nach Hause zurück. Und da, müssen wir sagen, sind wir noch längst nicht gut genug", sagte Merkel.

Angst vor kultureller Veränderung sei unbegründet. "Unser Land hat Konstanten. Und an diesen Konstanten wird sich nichts ändern. Wir haben das Grundgesetz. Und in diesem Grundgesetz gibt es Grundrechte", sagte Merkel. Dazu zähle die Gleichheit von Mann und Frau; auch die Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft bilde ein solche Konstante.

Zusammen mit Russland Frieden in Syrien schaffen

Die Flüchtlingskrise sei nur gemeinsam mit den europäischen Partnern zu lösen. Deshalb wolle sie sich beim EU-Gipfel am Donnerstag dafür einsetzen, "dass wir Schritt für Schritt zu einer fairen Aufgabenverteilung in Europa kommen". Bei der Beseitigung der Fluchtgründe gehe es darum, die Situation der Menschen in Syrien und der Flüchtlinge in den Ländern um Syrien zu verbessern. Bei einer Friedenslösung müsse auch Russland eine Rolle spielen.

Themen der CDU-Zukunftskonferenz waren eigentlich Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Globalisierung und ihre Auswirkungen auf Partei, Familie und Gesellschaft in Deutschland. Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags im Dezember standen dazu die Vorsitzenden der Zukunftskommission, Generalsekretär Peter Tauber sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Armin Laschet und Thomas Strobl Rede und Antwort.

Es war die dritte von vier Veranstaltungen dieser Art. Zukunftskonferenzen gab es bereits in Wuppertal und in Stade bei Hamburg. Den Abschluss bildet Anfang November eine Veranstaltung in Darmstadt. (APA, 14.10.2015)

  • Angela Merkel hat Ärger mit der Parteibasis.
    foto: ap/sohn

    Angela Merkel hat Ärger mit der Parteibasis.

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