Morddrohungen gegen Staatsanwalt nach Pegida-Ermittlungen

16. Oktober 2015, 16:36
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Anhänger der rechtsextremen Plattform hatten Galgen bei Demo dabei – Justizminister sieht "Grenzüberschreitung"

Berlin – Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat die anonymen Morddrohungen scharf verurteilt, die der im Fall der Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration ermittelnde Staatsanwalt erhalten hatte. "Diese Morddrohungen sind eine unsägliche Grenzüberschreitung", erklärte Maas am Donnerstag in Berlin.

"Jedem sollte klar sein: Justiz und Rechtsstaat werden sich nicht einschüchtern lassen. Bedrohung und radikale Hetze werden weiter mit der ganzen Härte des Rechts verfolgt", so der Justizminister.

Die Drohungen waren per E-Mail bei der Poststelle der Dresdner Staatsanwaltschaft eingegangen, wie ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums bestätigte. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete daraufhin den Angaben zufolge ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung ein.

Bei der Pegida-Kundgebung am Montagabend in Dresden war ein Galgen zu sehen gewesen, der daran hängenden Plakaten zufolge für Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) "reserviert" sein sollte. In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. (APA, 14.10.2015)

  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Pegida-Aufmarsch in Dresden.
    foto: apa/epa/lindner

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Pegida-Aufmarsch in Dresden.

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