Bayern-Vergleich: Schelling und Griss gegen Gläubiger und Opposition

15. Oktober 2015, 05:30
81 Postings

Irmgard Griss verteidigt den Generalvergleich, bei dem die BayernLB 1,23 Milliarden Euro erhält. Von ihrer Kommission ist nur sie übrig geblieben

Wien – Heta-Gläubiger und Opposition schäumen, Hans Jörg Schelling bleibt dabei: Er macht 1,23 Milliarden Euro für den einstigen Erzfeind, die BayernLB, locker. Dass jahrelang die guten Aussichten im Rechtsstreit mit der deutschen Mehrheitsaktionärin der früheren Hypo Alpe Adria beteuert wurden, Österreich sich jetzt aber versöhnt, wird nicht zuletzt von der sogenannten Griss-Kommission gestützt.

Allerdings: Ihr Gutachten wird sowohl vor Journalisten als auch vor den Abgeordneten geheim gehalten. Begründet wird das damit, dass die Veröffentlichung der Expertise den Bayern in die Hände spielen könnte. Die Bank des Freistaats hat den Generalvergleich noch nicht abgesegnet. Auch abseits der Geheimnistuerei gibt es rund um die Kommission interessante Vorgänge: Von dem Gremium ist – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – "nur" die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission, Irmgard Griss, übrig geblieben.

Drei neue Kommissionsmitglieder

Die anderen vier Mitglieder – alle aus dem Ausland – sind nicht mehr vertreten. In der Causa Bayern-Vergleich haben stattdessen drei österreichische Experten Griss verstärkt: Raimund Bollenberger, Universitätsprofessor für Privatrecht, Ewald Wiederin, Universitätsprofessor für Staatsrecht, und der auf Insolvenzrecht spezialisierte Anwalt Stephan Riel.

Griss, die wieder verstärkt als Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl gehandelt wird, bestätigt, dass die Kommission den Vergleich unterstütze. Die Vorteile daraus seien so groß, dass sie die Risiken überwiegen, erklärt die frühere Höchstrichterin im Gespräch mit dem STANDARD. Die Berufung im zentralen Prozess rund um die Frage, ob die Darlehen der Bayern an die Hypo eigenkapitalersetzend und daher von der Heta nicht zurückzuzahlen sind, werde "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit" nicht erfolgreich sein. In Erstinstanz hat die Heta am Landgericht München verloren. Aus der Hand geben möchte aber auch die Juristin das Gutachten nicht.

4,8 Milliarden weniger Vermögen

Griss und Schelling haben dem Vernehmen nach am Mittwoch im Beisein von Berater Franz Zwickl versucht, die Finanzsprecher der Oppositionsparteien im Parlament für das Bayern-Gesetz zu gewinnen. Es soll am Donnerstag im Parlament beschlossen werden. Griss, Werner Kogler von den Grünen und Neos-Mandatar Rainer Hable wollten sich zur angeblichen Gesprächsrunde nicht äußern, es sei Stillschweigen vereinbart worden.

Früher oder später könnte das Gutachten ohnehin im Zuge neuer rechtlicher Auseinandersetzungen an die Öffentlichkeit gelangen, schießen doch zahlreiche Gläubiger scharf gegen den Vergleich. Gegenüber einem Erfolg vor Gericht entziehe der Deal mit den Bayern der Heta 4,8 Milliarden Euro an Vermögen, sagt Rechtsanwalt Leo Plank. Er vertritt eine Investorengruppe unter Führung der Commerzbank, die 2,5 Milliarden Euro an Forderungen gegen die einstige Hypo hat. Das Abkommen laufe auf ein "vollständiges Nachgeben der Heta" hinaus und sei für die Gesellschaft und ihre Gläubiger nachteilig, während die BayernLB "massiv bevorzugt" werde.

Klagen angekündigt

Auch die Beschränkung der Kärntner Haftungen bei einem Schuldenschnitt, die mit selbigem Gesetz fixiert werden soll, wird von Plank torpediert. Er will die Regelung in Österreich, vor dem Europäischen Gerichtshof, vor Investitionsschiedsgerichten und notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekämpfen. Hier gibt es Parallelen zwischen Gläubigern und Opposition. Für Robert Lugar vom Team Stronach ist der Generalvergleich "ein Frevel für den Steuerzahler". Hable beklagt die mangelnden Informationen und will "keinen Blankoscheck ausstellen". Auch Kogler ist "total skeptisch" und will, wie seine Kollegen, gegen das Gesetz stimmen. (Andreas Schnauder, 15.10.2015)

  • Irmgard Griss gibt ihren Segen zum Generalvergleich mit den Bayern rund um die zahlreichen Heta-Prozesse.
    foto: apa/helmut fohringer

    Irmgard Griss gibt ihren Segen zum Generalvergleich mit den Bayern rund um die zahlreichen Heta-Prozesse.

Share if you care.