Kärnten ging mit "System Haider" baden

14. Oktober 2015, 17:50
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Der Endbericht des U-Ausschusses zum überteuerten Kauf von Seegrundstücken räumt mit dem "System Haider" auf

Klagenfurt – "Es ist ja nicht wirklich verwunderlich, dass das BZÖ und die FPÖ den Bericht ablehnen. Immerhin sind sie die Nachfolgeorganisationen, unter denen das alles passiert ist", merkt Barbara Lesjak spitz an. Lesjak hat als Vorsitzende des Kärntner Seen-Untersuchungsausschusses am Mittwoch gemeinsam mit SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Kärnten einen akkordierten Endbericht des Ausschusses beschlossen. Für die Vorsitzende ist klar: Dieser Deal von 2007 brachte dem Land – zumal die Seegrundstücke viel zu überteuert vom ÖGB und der Bawag gekauft worden waren – einen Schaden von 20 Millionen Euro.

Die politische Verantwortung sei in den zwei Jahren Untersuchungsarbeit zweifelsfrei offengelegt worden: Mastermind hinter dem Seenskandal sei der tödlich verunglückte, ehemalige Landeshauptmann Jörg Haider, und dessen Helfershelfer sei "das System Haider" gewesen.

"Hinaufplausibilisiert"

Haider habe einen von ihm festgelegten, zu erwartenden Pachtzins der Seengrundstücke in der Höhe von zwei Millionen Euro zu einem illusorischen Kaufpreis von 44 Millionen Euro "hinaufplausibilisiert". "Mithilfe von Gefälligkeitsgutachten", resümiert Lesjak im STANDARD-Gespräch. Die kalte Dusche kam wenige Jahre später: Der Buchwert der Grundstücke musste 2010 um rund 28,6 Millionen Euro auf 15,3 Millionen Euro abgewertet werden.

Haider hatte damals, 2007, zur Eile gedrängt, der öffentliche Seenzugang sei nicht mehr gesichert, da ein russischer Oligarch die Areale kaufen wolle. Ein vorgeschobenes Argument, wie sich herausstellte, der Oligarch war erfunden. Aber es reichte, um einen – wie im Bericht steht – "massiven Druck auf das Kollegium der Landesregierung" aufzubauen, um dem Kauf zuzustimmen.

Erst durch den U-Ausschuss sind schließlich auch die von der ehemaligen niederösterreichischen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gestandenen Zahlungen an das BZÖ aufgedeckt worden. Bruckberger gab an, 665.000 Euro an Haider und seinen Gehilfen in mehreren Tranchen überbracht zu haben. 35.000 Euro sprangen für sie als Honorar für ihre Dienste heraus.

FPÖ: "Unredliche Farce"

Die FPÖ Kärnten läuft gegen den Bericht Sturm. Dieser U-Ausschussendbericht sei eine "unredliche Farce", schimpfte der Klubobmann der Kärntner Freiheitlichen, Christian Leyroutz, "dieser trieft vor unrichtigen Tatsachenbehauptungen".

Der Grünen-Vorsitzenden Lesjak wirft Leyroutz vor, die Rolle der SPÖ und des ÖGB "völlig negiert" zu haben. Auch der ÖGB habe als Eigentümer vom Seenverkauf profitiert. Die grüne Vorsitzende Lesjak könne davon ausgehen, "dass die FPÖ-Abgeordneten das vorliegende Konvolut an Unterstellungen, für die es keine Beweise gibt, nicht hinnehmen werden. Wir werden einen eigenen Bericht vorlegen und weitere rechtliche Schritte setzen".

Die ÖGB-Spitze lässt auf Anfrage des Standard ausrichten, dass man, "solange noch Verfahren laufen, keine Stellungnahme" abgeben wolle. (Walter Müller, 15.10.2015)

  • In Verhandlungspausen hielt die grüne Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses, Barbara Lesjak, ihre Interpretation der sagenhaften Geschichte rund um den "Seen-Deal" zeichnerisch fest.
    illustration: lesjak

    In Verhandlungspausen hielt die grüne Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses, Barbara Lesjak, ihre Interpretation der sagenhaften Geschichte rund um den "Seen-Deal" zeichnerisch fest.

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