Doppelrolle des Staates bringt Heta in Dilemma

14. Oktober 2015, 17:44
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Vorstand holt sich Gutachten, um Aktionär und Gläubiger Bund nicht zu bevorzugen

Wien – Gleichbehandlung aller Gläubiger: Diese Anforderung spielt nicht nur bei den Gesetzen rund um die Heta-Abwicklung und den Generalvergleich mit den Bayern die ganz zentrale Rolle. Auch die Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta selbst kämpft mit diesem Thema. Ihre Chefs stecken in einem Dilemma, hin- und hergerissen zwischen Informationspflichten gegenüber dem Heta-Aktionär Republik und der Gläubigergleichbehandlung.

Der Grund liegt in der Doppelrolle, die die Republik Österreich bei der Heta spielt. Zum einen ist sie Alleineigentümerin der Heta, zum anderen (als Garantiegeberin) aber auch Gläubigerin.

Ähnliches gilt auch für die Beziehung der Heta zur staatlichen Bankenholding Fimbag. Selbige prüft die Heta im Auftrag des Finanzministeriums (obgleich die Heta keine Bank mehr ist), zudem bekommt sie noch den ihr zustehenden "negativen" Kaufpreis aus dem Verkauf der Südosteuropa-Holding der Hypo, der sogenannten SEE-Gruppe. Da geht es um 248 Millionen Euro – die aber mit etwaigen Gewährleistungsansprüchen der Erwerber (US-Fonds Advent und EBRD) gegengerechnet werden. "Und da wird von den 248 Millionen nicht viel übrigbleiben", prognostizieren Involvierte.

Tanz auf dünnem Seil

Wie auch immer: Der Vorstand der Heta unter Führung von Sebastian von Schoenaich-Carolath steckt mit seinen Informationspflichten gegenüber Aktionärin Republik und gegenüber Fimbag in einer veritablen Zwickmühle. Denn in ihrer Zweitrolle als Gläubiger darf sie von der Heta nicht bessergestellt werden als die übrigen Gläubiger. Simpel ausgedrückt: Der Vorstand darf nur bloß nicht zu viel sagen, um nicht grundsätzliche Gläubigerrechte zu verletzen und sich so der Gefahr von Haftungen auszusetzen.

Thematisiert wurde dieses Problem schon vor ein paar Wochen, als die Fimbag in ihrer Rolle als Kontrolleurin ein Managementgespräch mit den Heta-Chefs geführt hat beziehungsweise führen wollte. Und auch beim nächsten "Jour fixe" der Heta mit dem Finanzministerium soll das Dilemma besprochen worden. "Denn so wie derzeit kann es nicht weitergehen", glaubt ein Vertreter des Bundes. Das Heta-Management sei "tatsächlich in einer sehr ungemütlichen" Lage.

Klärung vor nächster Sitzung

Bis zur nächsten Sitzung könnte aber schon einiges geklärt sein. Um sich abzusichern, hat der Heta-Vorstand seine Anwälte mit einer juristischen Expertise zum Thema Informationspflichten und Gläubigerrechten beauftragt. Bis zu deren Fertigstellung müssen sich Republik und Fimbag in Geduld üben.

Abseits dieser Unbequemlichkeiten versucht die Heta, weiter Assets abzubauen – wobei sie ja bei allen etwas bedeutsameren Deals die Zustimmung der Abwicklungsbehörde in der Finanzmarktaufsicht FMA benötigt.

Sorgenkind Hypo Italien

Und, Stichwort Aufsicht: Beim Sorgenkind Hypo Italien hat sich die Lage beruhigt. Die nach Zinsmalversationen des Exmanagements angeschlagene Bank gehört der Republik (über die HBI-Bundesholding) – die italienische Nationalbank und Aufsichtsbehörde Banca d'Italia hatte ihr hohe Geldstrafen aufgebrummt und sie unter strenge Beobachtung gestellt. Inzwischen hat die Heta gegenüber ihrer Extochter auf rund 290 Millionen Euro verzichtet, die Republik rund 200 Millionen Euro eingeschossen – was die Banca d'Italia befriedet hat.

In den kommenden Tagen soll der neue HBI-Bundesholdingchef Florian Schumi neuer Verwaltungsratschef der Hypo Italien werden. Dann wird sich wohl auch entscheiden, ob selbige verkauft oder abgewickelt wird. (Renate Graber, 14.10.2015)

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