Budgetbegleitgesetz bringt Integrationsjahr

14. Oktober 2015, 17:16
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Umschichtung der AMS-Mittel für Integration steht noch nicht im Gesetz

Wien – Das geplante Integrationsjahr wird mittels Budgetbegleitgesetz umgesetzt, und zwar mit einer Änderung des Freiwilligengesetzes. Geplant ist, dass anerkannte Flüchtlinge (und subsidiär Schutzberechtigte) dieses Jahr bei Organisationen, die etwa auch das Sozial- bzw. Umweltschutzjahr anbieten, absolvieren können.

Ziel ist es, Flüchtlinge damit in eine erste Beschäftigung zu bringen, in der sie Know-how ebenso erwerben können wie Sprachkenntnisse. Allerdings bleibe die "Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt vorrangig", wird in den Erläuterungen betont. Dort wird auch auf die hohe Zahl von Asylberechtigten verwiesen, die derzeit bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen. "Diese Menschen sind aufgrund von Fluchterfahrungen oftmals traumatisiert, in der Praxis hat sich daher gezeigt, dass neben den Schulungsangeboten des Arbeitsmarktservice noch weitere Maßnahmen sinnvoll wären, um sie mittelfristig in den Arbeitsmarkt integrieren zu können."

Mehr vorgemerkte Flüchtlinge

Laut Materialien zum Gesetz waren 2014 rund 15.200 Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte beim AMS vorgemerkt und erhielten Schulungen und/oder Beihilfen. Ein Drittel davon, also etwa 5.000 waren Jugendliche. In den Jahren 2016 und 2017 rechnet man mit mehr als 20.000 Personen. Für Personen, die bereits Arbeitslosengeld beziehen, soll das Integrationsjahr nicht in Frage kommen. Denn Voraussetzung für die "Arbeitslose" ist ja, dass man bereits eine bestimmte Zeit lang gearbeitet hat. Daher ist "davon auszugehen, dass kein erhöhter Integrationsbedarf mehr gegeben ist", heißt es in den Erläuterungen.

Derzeit noch nicht im Gesetz steht die geplante Umschichtung von AMS-Mitteln für Integrationsmaßnahmen am Arbeitsmarkt, dies soll laut Sozialministerium aber bis zur Beschlussfassung im November geschehen. (APA, 14.10.2015)

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