Deutsches Finanzministerium gegen Prämien für E-Autos

14. Oktober 2015, 16:23
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SPD und Grüne dafür, Ministerium bevorzugt andere Anreize

Berlin – Das deutsche Finanzministerium hat sich erneut skeptisch zu Kaufprämien für Elektroautos geäußert. "Kaufprämien sind problematisch, weil von signifikanten Mitnahmeeffekten auszugehen wäre", erklärte das Ministerium am Mittwoch zu einer entsprechenden Forderung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) verweist auf Vorschläge zur steuerlichen Förderung, die derzeit im Deutschen Bundestag diskutiert würden. Daran wolle man sich konstruktiv beteiligen. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD gebe anderen Anreizen gegenüber Kaufprämien den Vorzug.

SPD und Grüne dafür

Unterstützung erhielt Hendricks hingegen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Gabriel sagte, er sei "sehr dafür", dass Deutschland Anreizsysteme zum Kauf von E-Autos einführe. Ohne diese würde sich die Elektromobilität nicht durchsetzen können.

Hofreiter forderte Hendricks aber auf, E-Mobilität nicht durch eine zusätzliche Belastung der Staatshaushaltes zu finanzieren. Kaufzuschüsse sollten stattdessen durch einen "Umbau der Kfz-Steuer" finanziert werden. "Übermotorisierte Dreckschleudern", sollten besonders besteuert werden, erklärte Hofreiter.

Die deutsche Regierung will bis 2020, dass eine Million Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb auf den Straßen sind. Das Ziel gilt als nur noch erreichbar, wenn die Förderung der E-Mobilität ausgeweitet wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für zusätzliche Hilfen offen gezeigt und will Entscheidungen bis Ende des Jahres.

Abwrackprämie wird nicht zurück gefordert

Eine andere Kfz-Prämie war am Mittwoch ebenfalls Thema: Im deutschen Wirtschaftsministerium gibt es keine Pläne, von Volkswagen wegen der Manipulation von Abgastests die Verschrottungsprämie zurückzuverlangen. "Das steht nicht zur Debatte", sagte ein Ministeriumssprecher. Das "Manager Magazin" hatte zuvor berichtet, der Automobil-Hersteller müsse möglicherweise einen Teil der 2009 und 2010 gewährten Prämie zurückerstatten.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) prüfe eine Rückforderung für Fahrzeuge, die mit manipulierten Dieselmotoren auf den Markt gekommen sind, so das deutsche Wirtschaftsmagazin. Mit der Schrottprämie, die es in ähnlicher Form auch in Österreich gab, wurde 2009 die Verschrottung eines alten Autos im Gegenzug zum Kauf eines Neuwagens mit 2.500 Euro subventioniert. Damit sollte die Konjunktur angeschoben werden.

In Spanien hat VW dem Industrieminister zufolge zugesagt, die Abwrackprämie von 1.000 Euro pro Fahrzeug, die das Land für schadstoffarme Modelle gewährte, zurückzubezahlen. (APA/Reuters, 14.10.2015)

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