Griechenland: Regierung nimmt Steuererhöhungs-Pläne zurück

14. Oktober 2015, 16:17
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Premier Tsipras macht Rückzieher mit Blick auf Unterstützung im Parlament

Athen – Das griechische Finanzministerium hat am Mittwoch eine umstrittene Erhöhung der Steuern für Vermieter von Immobilien zurückgenommen. Demnach müssen die Vermieter weiterhin elf Prozent der Mieteinnahmen an den Fiskus zahlen und nicht 15 Prozent, wie es ein neuer Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen hatte.

Dies gilt für Mieten von bis zu 12.000 Euro jährlich. Auf jenen Teil der Mieten, der über diese Summe hinausgeht, sollen nun weiterhin 33 statt 35 Prozent Steuern entfallen, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.

Abstimmung am Freitag

Griechische Medien bewerteten dies als einen "Rückzieher" von Regierungschef Alexis Tsipras von der Links-Partei Syriza. Damit sollten aufgebrachte Abgeordnete besänftigt werden, die gegen die Steuer protestiert hatten, hieß es.

Das neue Gesetzespaket mit Einsparungen bei den Pensionen und härteren Strafen für Steuersünder war am Montag dem Parlament vorgelegt worden. Die Billigung durch die Abgeordneten ist eine Voraussetzung für weitere Finanzspritzen seitens der internationalen Gläubiger. Die Abstimmung im Parlament soll am späten Freitagabend stattfinden. (APA, 14.10.2015)

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