Tschechien und Slowakei helfen Ungarn an Grenze

15. Oktober 2015, 18:37
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Erste Soldaten am Mittwoch an der Grenze eingetroffen – Stärkere Abschottung gefordert

Bratislava/Budapest – Die osteuropäischen EU-Staaten Tschechien, Polen und Slowakei helfen Ungarn mit eigenen Polizeibeamten bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze. Tschechien und Slowakei würden jeweils 50 Beamte bereitstellen, Polen 50 bis 60 Personen sowie fünf Spezialfahrzeuge, teilten die Ministerpräsidenten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit.

Es sei eine Geste "tatsächlicher Solidarität" innerhalb der Visegrad-Gruppe, der die vier Länder angehören, hieß es. Rund 20 tschechische Pioniersoldaten sind bereits in Ungarn im Einsatz.

Die vier Länder treten schon länger für eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik ein. So hat Ungarn an der Grenze zu Serbien einen Grenzzaun errichtet, um Flüchtlinge zu stoppen. Die Staaten sprechen sich in der Erklärung mit deutlichen Worten gegen einen geplanten dauerhaften Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas aus. Solche Maßnahmen "sollten vermieden werden", heißt es. Im September hatten die EU-Staaten gegen den Widerstand von Ungarn, Tschechien, der Slowakei sowie Rumänien die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen beschlossen.

Die Regierungschefs der vier Visegrad-Länder fordern grundsätzlich einen besseren Schutz der Außengrenzen, um "den aktuellen Migrationsdruck zu managen". Sie begrüßen die geplante engere Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage.

Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen arbeiten seit 1991 in der Visegrad-Gruppe zusammen, die nach dem Gründungsort benannt ist. (APA, 14.10.2015)

  • EU-Staaten wollen Ungarns Grenze gegen Flüchtlinge sichern.
    foto: ap photo/muhammed muheisen

    EU-Staaten wollen Ungarns Grenze gegen Flüchtlinge sichern.

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