Wohin die 77 Milliarden fließen

14. Oktober 2015, 14:02
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Eine Milliarde Euro wird 2016 extra für Flüchtlinge veranschlagt, zusätzliche Mittel gibt es für Kunst und Kultur, eine Lücke bleibt bei Bildung

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag im Parlament das Budget 2016 präsentiert (DER STANDARD berichtete). Hier die Details zum Budget 2016:

Flüchtlinge: Länder dürfen Schulden machen

Die Welle an Flüchtlingen wird die Budgets 2015 und 2016 außergewöhnlich belasten. Nächstes Jahr rechnet das Finanzministerium mit Kosten von knapp einer Milliarde Euro. In seiner Budgetmeldung an die EU rechnet das Finanzministerium außerdem vor, dass jeder Flüchtling durchschnittlich 10.500 Euro jährlich kostet. Insgesamt werden 2016 rund 85.000 Asylwerber erwartet.

Betrugen die Ausgaben für Asylwerber zwischen 2011 und 2013 durchschnittlich 0,05 Prozent des BIP, stiegen sie 2016 auf 0,3 Prozent bzw. 910 Millionen Euro. 420 Millionen davon kostet die Grundversorgung, 75 Millionen sind für Integrationsmaßnahmen und 70 Millionen für Arbeitsmarktmaßnahmen budgetiert. Neben diesen insgesamt 565 Millionen Euro schweren "Erstmaßnahmen" wird den Ländern gestattet, für die Bewältigung ihrer Kosten für Asylwerber vom innerösterreichischen Stabilitätspakt um 0,1 Prozent abzuweichen – sie dürfen also Schulden aufnehmen. Das entspricht Mitteln in Höhe von 345 Millionen Euro. Die restlichen 90 Millionen Euro auf die von Schelling genannte Milliarde sind als Reserve verbucht.

Im Jahr 2014 kostete eine Ganzjahresbetreuung durchschnittlich 10.000 Euro pro Person, wovon 9.593 Euro gesetzlich geregelten Ansprüchen von Personen zugeordnet werden können – 2016 steigt diese Zahl auf 10.487 Euro. Diese Zahlen nennt das Ministerium in seinem an die EU-Kommission geschickten Budgetbericht. Der größte Teil davon – 7.665 Euro – entfällt auf Unterkunft und Verpflegung. Die Gesundheitsversorgung kostet 1.343 Euro jährlich, das Taschengeld macht 480 Euro pro Jahr aus, für Kleidung sind 150 Euro vorgesehen.

Die Kosten werden durch eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Es gibt 16 Kategorien an standardisierten Kosten. Wenn die tatsächlichen Kosten höher sind, wird dieser Anteil nicht aufgeteilt. Andere Kosten umfassen unter anderem Rückkehrkosten im Falle der Nichtanerkennung (historisch etwa 90 Prozent aller Fälle).

Keine Angaben zu Kosten von Grenzeinsatz

Zu diesen Ausgaben kommen noch die Kosten für den Grenzeinsatz von Polizei und Bundesheer. Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium haben am Mittwoch allerdings auf Nachfrage keine konkreten Zahlen genannt. Am Beginn des Grenzeinsatzes Mitte September wurden die Kosten in einer Verordnung des Innenministeriums mit 13,8 Millionen für zehn Tage berechnet. Zehn Millionen Euro davon machen die Personalkosten aus (2,4 Millionen die Soldaten, 7,7 Millionen die Polizei), der Rest ist Sachaufwand und Ähnliches. Auf einen Monat hochgerechnet kommt man auf Ausgaben von 41,4 Millionen Euro, für ein ganzes Jahr sind es 500 Millionen. Wobei die Kosten natürlich vom Umfang und von der Zahl der eingesetzten Kräfte abhängt sind. So sind derzeit nur die Hälfte der verfügbaren 2.200 Soldaten im Einsatz.

Laut Finanzministerium gibt es trotz der Zusatzbelastung "kein Nachhaltigkeitsrisiko". Österreich habe 2014 sein mittelfristiges Budgetziel erreicht, und das öffentliche Defizit werde 2015 und 2016 deutlich unter drei Prozent des BIP bleiben. (APA, 14.10.2015)

Die Details:

Flüchtlinge I Bildung I Universitäten I Arbeitsmarkt I Entwicklungshilfe I Agrar- und Umweltbudget I Kunst und Kultur I Verkehr I Banken

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