Wohin die 77 Milliarden fließen

    14. Oktober 2015, 14:02
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    Eine Milliarde Euro wird 2016 extra für Flüchtlinge veranschlagt, zusätzliche Mittel gibt es für Kunst und Kultur, eine Lücke bleibt bei Bildung

    Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag im Parlament das Budget 2016 präsentiert (DER STANDARD berichtete). Hier die Details zum Budget 2016:

    Flüchtlinge: Länder dürfen Schulden machen

    Die Welle an Flüchtlingen wird die Budgets 2015 und 2016 außergewöhnlich belasten. Nächstes Jahr rechnet das Finanzministerium mit Kosten von knapp einer Milliarde Euro. In seiner Budgetmeldung an die EU rechnet das Finanzministerium außerdem vor, dass jeder Flüchtling durchschnittlich 10.500 Euro jährlich kostet. Insgesamt werden 2016 rund 85.000 Asylwerber erwartet.

    Betrugen die Ausgaben für Asylwerber zwischen 2011 und 2013 durchschnittlich 0,05 Prozent des BIP, stiegen sie 2016 auf 0,3 Prozent bzw. 910 Millionen Euro. 420 Millionen davon kostet die Grundversorgung, 75 Millionen sind für Integrationsmaßnahmen und 70 Millionen für Arbeitsmarktmaßnahmen budgetiert. Neben diesen insgesamt 565 Millionen Euro schweren "Erstmaßnahmen" wird den Ländern gestattet, für die Bewältigung ihrer Kosten für Asylwerber vom innerösterreichischen Stabilitätspakt um 0,1 Prozent abzuweichen – sie dürfen also Schulden aufnehmen. Das entspricht Mitteln in Höhe von 345 Millionen Euro. Die restlichen 90 Millionen Euro auf die von Schelling genannte Milliarde sind als Reserve verbucht.

    Im Jahr 2014 kostete eine Ganzjahresbetreuung durchschnittlich 10.000 Euro pro Person, wovon 9.593 Euro gesetzlich geregelten Ansprüchen von Personen zugeordnet werden können – 2016 steigt diese Zahl auf 10.487 Euro. Diese Zahlen nennt das Ministerium in seinem an die EU-Kommission geschickten Budgetbericht. Der größte Teil davon – 7.665 Euro – entfällt auf Unterkunft und Verpflegung. Die Gesundheitsversorgung kostet 1.343 Euro jährlich, das Taschengeld macht 480 Euro pro Jahr aus, für Kleidung sind 150 Euro vorgesehen.

    Die Kosten werden durch eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Es gibt 16 Kategorien an standardisierten Kosten. Wenn die tatsächlichen Kosten höher sind, wird dieser Anteil nicht aufgeteilt. Andere Kosten umfassen unter anderem Rückkehrkosten im Falle der Nichtanerkennung (historisch etwa 90 Prozent aller Fälle).

    Keine Angaben zu Kosten von Grenzeinsatz

    Zu diesen Ausgaben kommen noch die Kosten für den Grenzeinsatz von Polizei und Bundesheer. Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium haben am Mittwoch allerdings auf Nachfrage keine konkreten Zahlen genannt. Am Beginn des Grenzeinsatzes Mitte September wurden die Kosten in einer Verordnung des Innenministeriums mit 13,8 Millionen für zehn Tage berechnet. Zehn Millionen Euro davon machen die Personalkosten aus (2,4 Millionen die Soldaten, 7,7 Millionen die Polizei), der Rest ist Sachaufwand und Ähnliches. Auf einen Monat hochgerechnet kommt man auf Ausgaben von 41,4 Millionen Euro, für ein ganzes Jahr sind es 500 Millionen. Wobei die Kosten natürlich vom Umfang und von der Zahl der eingesetzten Kräfte abhängt sind. So sind derzeit nur die Hälfte der verfügbaren 2.200 Soldaten im Einsatz.

    Laut Finanzministerium gibt es trotz der Zusatzbelastung "kein Nachhaltigkeitsrisiko". Österreich habe 2014 sein mittelfristiges Budgetziel erreicht, und das öffentliche Defizit werde 2015 und 2016 deutlich unter drei Prozent des BIP bleiben. (APA)


    Bildung: 300 Millionen Euro nachgeschossen, aber die Lücke ist nicht geschlossen

    Wenn Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) höchstselbst von einer "strukturellen Lücke" im Bildungsbudget spricht, dann ist das nicht erst von Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) so bezeichnete aktuelle 343-Millionen-Euro-Finanzloch quasi von höchster Stelle geadelt. Für 2015 gibt es nun also eine "nachträgliche Anpassung" um rund 300 Millionen Euro, für Heinisch-Hosek "ein positiver Tag für unser Bildungssystem". Die "Mehrauszahlungen" werden "insbesondere im Bereich der räumlichen Infrastruktur" verortet, das heißt: Damit wird die Zahlung der Schulmieten an die gewinnorientierte Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gesichert. Denn 2014 mussten 88 Millionen Euro Miete bis 2016 gestundet werden, für 2016 ist mehr als eine halbe Milliarde Euro für Mieten eingebucht.

    Von den rund 8,1 Milliarden Euro Budget, die das Ministerium für Bildung und Frauen 2016 insgesamt bekommt (plus 106,4 Millionen Euro), entfallen rund 6,9 Milliarden auf Lehrergehälter und andere Ausgaben für Schulen. Für Ganztagsbetreuung stehen 160 Millionen Euro bereit.

    2015 sei der "Mehrbedarf abgedeckt", aber, so hieß es aus dem Bildungsressort: "So wie jedes Jahr wird es auch im nächsten Jahr wieder Gespräche geben." Und der Lückenrest? Soll durch Einsparungen gestopft werden. Die Hoffnung heißt Bildungsreform. Deadline 17. November. (nim)


    Universitäten: Mehr Geld für Hochschulen und Forschung, aber trotzdem nicht genug

    Wissenschaft und Forschung firmieren als ein "Schwerpunkt" im Budget, denn sie tragen, so ist im Budgetbericht zu lesen, "entscheidend zur Zukunftsfähigkeit des Landes bei". Darum will die Regierung "deutliche Investitionsschwerpunkte" setzen und versteht darunter das Plus von 177 Millionen Euro für Unis und Fachhochschulen (FH) sowie 100 Millionen Euro mehr für die Grundlagenforschung.

    Allerdings würden die betroffenen Hochschul- und Forschungsinstitutionen das eher nicht als bedeutende "Investition" bezeichnen, schon gar nicht als eine, die dem Ziel, "moderne, autonome Universitäten und hochentwickelte Forschungseinrichtungen" zu dotieren, entspräche.

    Insgesamt sind für die von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwalteten Bereiche Wissenschaft und Forschung 4,3 Milliarden Euro Budget vorgesehen, davon fließen 3,2 Milliarden an die Unis, 282 Millionen Euro in die FHs.

    Das Wort Grundlagenforschung kommt exakt einmal vor: Dafür sind 389,6 Millionen Euro bereitgestellt.

    Schlechte Konjunktur und die im Zuge der Steuerreform beschlossene Anhebung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent (plus 80 Millionen Euro) werden wie ein Turbo wirken. Die Forschungsquote soll laut Regierungsplan im Jahr 2016 das magische Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erstmals übersteigen. (nim, ung)


    Arbeitsmarkt: Ausgaben für Arbeitsmarkt steigen um fast eine Milliarde Euro

    In den vergangenen Jahren waren die Pensionen einer der großen Kostentreiber. Dieser Trend hat sich im Budget 2016 etwas abgeschwächt, von einer Umkehr kann aber auch noch keine Rede sein. Die Ausgaben steigen im Vergleich zu 2015 um 338,9 Millionen Euro auf 11,02 Milliarden.

    Für die Beamtenpensionen kommen noch einmal 9,374 Milliarden (plus 86,6 Millionen) dazu. Somit fließt rund ein Viertel aller Staatsausgaben in das Pensionssystem.

    Steigende Arbeitslosenzahlen

    Ein noch wesentlich größeres Ausgabenplus ist 2016 im Bereich Arbeitsmarktpolitik zu verzeichnen. Wegen der steigenden Arbeitslosenzahlen wird mit Mehraufwendungen von 944,1 Millionen Euro gerechnet. Die Auszahlungen in Form von Arbeitslosengeld sollen um 518,5 Millionen steigen (der Rest geht in Fördermaßnahmen).

    Hier gilt aber: Es handelt sich um variable Ausgaben. Das heißt: Gibt es noch mehr Arbeitslose als erwartet, steigt dieser Budgetposten automatisch mit. Insgesamt rechnet das Finanzministerium 2016 mit Ausgaben von 8,1 Milliarden Euro.

    Im Bereich der Pflege (plus 76,6 Millionen auf 2,76 Milliarden) gelingt es – ähnlich wie bei den Pensionen – langsam, die Steigerungsraten abzuflachen. Das Familienbudget steigt (plus 69,2 Millionen auf 846,8 Millionen) vor allem wegen der Erhöhung der Familienbeihilfe per 1. Jänner. (go)


    Entwicklungshilfe: Loch auf, Loch zu bei der Entwicklungszusammenarbeit

    Finanzminister Hans Jörg Schelling widmete ein ganzes Kapitel seiner Budgetrede der Flüchtlingskrise. Er würdigte die Menschlichkeit des Landes, warb aber auch für konsequente Abschiebungen, wenn kein Asylgrund besteht. Wiederholt wies er daraufhin, dass die Solidarität einzelner Länder wie Österreich nicht bestraft werden dürfe und die höheren Kosten durch die Flüchtlinge bei der Berechnung des strukturellen Defizits ausgenommen werden sollten.

    Die Versorgung der Flüchtlinge wird die Budgets 2015 und 2016 außergewöhnlich belasten. Für nächstes Jahr erwartet der Minister Kosten von knapp einer Milliarde Euro. In der Budgetmeldung an die EU rechnet man vor, dass jeder Flüchtling durchschnittlich 10.724 Euro jährlich kostet. Insgesamt werden 2016 rund 85.000 Asylwerber erwartet.

    Betrugen die Ausgaben für Asylwerber zwischen 2011 und 2013 durchschnittlich 0,05 Prozent des BIP, stiegen sie 2016 auf 0,3 Prozent oder 910 Millionen Euro. 420 Millionen davon kostet die Grundversorgung, 75 Millionen sind für Integrationsmaßnahmen und 70 Millionen für Arbeitsmarktmaßnahmen budgetiert. Der andere Teil der Summe geht zulasten der Länder, die zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen.

    Neben diesen Ausgaben kommen noch die Kosten für den Grenzeinsatz von Polizei und Bundesheer dazu. Auch bei der Personalbesetzung schlagen sich die Flüchtlingsbewegungen nieder. Im kommenden Jahr erhält das Innenministerium 375 zusätzliche Planstellen für das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl sowie die Polizei. 42 zusätzliche Planstellen bekommt das Bundesverwaltungsgericht zur Verfahrensbeschleunigung – insbesondere in Asylangelegenheiten.

    Ebenfalls vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise wird die Regierung ihre Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. So werden die Gelder für den Auslandskatastrophenfonds im kommenden Jahr um 15 Millionen Euro auf insgesamt 20 Millionen angehoben. Aus dem Fonds leistet Österreich seine Beiträge zur Bekämpfung internationaler Notsituationen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR etwa wird über den Fonds finanziert.

    Ein Blick in die Statistik zeigt freilich, dass Österreich mit der Maßnahme nur die Kürzungen der vergangenen Jahre kompensiert. Noch 2008 zahlte die Republik 29 Millionen Euro an diverse Uno-Organisationen aus. Heuer dürften es insgesamt nur 17 Millionen Euro werden. Diese Kürzungen haben auch UNHCR selbst getroffen: So zahlte Österreich 2013 etwas mehr als fünf Millionen Euro an UNHCR, heuer dürften es gerade 1,6 Millionen werden.

    Im Budget des Finanzministers findet sich auch eine Passage, wonach die Ausgaben für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die von der Austrian Development Agency (ADA) abgewickelt wird, erhöht werden. Hier geht es ebenfalls um zusätzlich 15 Millionen Euro. Allerdings gibt es nicht wirklich mehr Geld für die ADA, nur die geplante Mittelkürzung für die Agentur ist vom Tisch. (szi, APA)


    Agrar- und Umweltbudget leicht unter Budgetvoranschlag

    Das Landwirtschaftsministerium hat im Budget 2016 im Vergleich zum Budget 2015 sparen müssen. In Summe hat Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) für Agrar und Umwelt nun 2,76 Milliarden Euro zur Verfügung, heißt es in einer Aussendung des Ministeriums. Rupprechter sieht damit weiter "eine solide Basis für eine zukunftsorientierte Arbeit".

    Das Landwirtschaftsbudget liegt mit 2,136 Milliarden acht Millionen (0,4 Prozent) unter dem Vorjahresbudget. Davon entfallen knapp 1,3 Milliarden auf EU-Gelder. Das Umweltbudget bleibt mit 627,5 Millionen Euro 15,5 Millionen (2,4 Prozent) unter dem Vorjahreswert. Zugleich seien Umweltausgaben im Agrarbudget im Vergleich zu 2015 um zumindest sieben Millionen erhöht worden, vor allem für Naturschutz, heißt es im Landwirtschaftsministerium.

    Rupprechter hebt in seiner Aussendung hervor, dass "jeder Euro aus Brüssel" abgeholt werden müsse. Abgesehen von der Entwicklung des ländlichen Raums und der Sicherung einer "ressourcenschonenden, flächendeckenden landwirtschaftlichen Produktion" würden über das Programm zur Ländlichen Entwicklung auch Leistungen für die Umwelt und die Bewirtschaftung von Berggebieten abgegolten. Für Bildung und Forschung werden die Mittel erhöht. Für den Schutz vor Naturgefahren gebe es 180 Millionen Euro im Budget, zusätzlich zu den 32 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds. "Damit stehen für die Sicherheit der Menschen heuer mehr Mittel zur Verfügung als im Vorjahr", schreibt Rupprechter. "Mit diesem Budget können wir die hohen Standards für Umwelt und Landwirtschaft sichern und weiterentwickeln."


    Kunst und Kultur: Museumsquartier abbezahlt, Bund kann 4,5 Millionen neu verteilen

    Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) gelingt das Kunststück, von einem an sich sinkenden Kulturbudget unterm Strich 4,5 Millionen zusätzlich verteilen zu können. Die Rechnung ist entsprechend knifflig: Insgesamt sinkt das Kulturbudget zwar 2016 von 441,7 auf 441,2 Millionen Euro. Gespart wird aber nicht bei der Kunst, sondern bei der Verwaltung. Eine halbe Million bringt die vom Minister veranlasste Zusammenlegung der bisher getrennten Kunst- und Kultursektionen im Bundeskanzleramt. 15,5 Millionen waren im bisherigen Budget als Rate für die Errichtung des Museumsquartiers reserviert. Die fällt 2016 weg. Das Geld bleibt dem Budget zwar erhalten, fließt aber beinahe zur Gänze in die Basisabgeltung der finanziell angeschlagenen Bundestheater. Sie wird um 14 Millionen auf 162,9 Millionen Euro erhöht. Kritik daran üben die Oppositionsparteien, die substanziellere Reformen fordern.

    Zu den übrig gebliebenen 1,5 Millionen kommen noch drei Millionen Euro dazu, die zur Verfügung stehen werden, aber aus "technischen Gründen" nicht in das Zahlenwerk des Kulturbudgets einfließen. Diese insgesamt 4,5 Millionen sollen zeitgenössischem Kunst- und Kulturschaffen zugutekommen. Schwerpunkte wolle man etwa bei "regionalen Kulturinitiativen" oder "innovativem Filmschaffen" setzen, hieß es aus dem Ministerium. (stew)


    Verkehr: Mehr Tempo bei der Fahrt auf den Schuldenberg der Bahn

    Bei der Bahn wurde das Motto von Finanzminister Hans Jörg Schelling, "mehr Tempo", wörtlich genommen. Die Milliardeninvestitionen in Schieneninfrastruktur werden sogar noch erhöht. 3,09 Milliarden Euro an Aufwendungen sind 2016 für die Schiene budgetiert, das sind um 200 Millionen Euro mehr als im Voranschlag 2015. Darin enthalten sind laut Angaben aus dem Verkehrsministerium die Annuitäten für die Milliardenschulden der ÖBB ebenso wie Bestellungen von Nah- und Regionalverkehrsverbindungen beim ÖBB-Personenverkehr (gemäß Verkehrsdienstevertrag) und 30 bis 40 Millionen Euro an Querfinanzierung für den Brennerbasistunnel aus der Autobahnmaut. Die Annuitäten aus dem Bahnbau erwartet man mit rund 700 Mio. Euro, wobei sie von Zinsniveau und Baufortschritt abhängig sind. Insgesamt steigen die Ausgaben des Ministeriums von 5,67 auf 6,65 Milliarden Euro.

    Wobei nicht alles auf Pump wie der Bahnausbau finanziert wird. Die Mehrausgaben von 300 Mio. Euro etwa für die Breitbandoffensive (mit der flächendeckend schnelles Internet in den Regionen gefördert werden soll) sind aus Sicht des Verkehrsministers buchhalterische Schulden, ist der Erlös aus der Auktion der LTE-Funkfrequenzen (zwei Milliarden Euro) im Finanzressort doch längst verbucht. Zahlungswirksam werden die 300 Mio. erst 2016. (ung)


    Banken: Staat pumpt noch einmal 772 Millionen in Kreditdeponien

    Die Banken belasten auch das nächste Budget. Und zwar stärker, als im gültigen fünfjährigen Finanzrahmen bisher vorgesehen war. 772 Millionen Euro und damit 100 Millionen Euro mehr als geplant hat der Finanzminister beim Posten Finanzmarktstabilität veranschlagt. Teuer kommt dabei die Abwicklung der Hypo Italien – sie wurde von der Heta abgetrennt und gehört direkt der Republik -, für die im kommenden Jahr 200 Millionen Euro lockergemacht werden müssen. Weitere 300 Millionen wurden als Vorsorge für sonstige Bankenkapitalisierungs-Maßnahmen eingestellt. Für welche Maßnahmen genau letzterer Betrag vorgesehen ist, behält das Finanzministerium für sich.

    Der Vergleich mit der BayernLB wird sich nicht im Saldo 2016 niederschlagen: Die vorgesehenen 1,23 Milliarden Euro, die noch heuer nach München überwiesen werden sollen, gelten als "Vorfinanzierung" und sind daher nicht Maastricht-relevant. Weitere Belastungen aus der Hypo-Vergangenheit drohen aber: Beim Verkauf der Hypo-Südosteuropabanken gab die Republik gegenüber dem Käufer Advent/Osteuropabank EBRD eine Haftung über 1,7 Milliarden, die bei Gewährleistungsansprüchen gezogen werden kann. Durch eine gesetzliche Franken-Zwangskonvertierung in Kroatien dürften schon einmal 300 Millionen Euro schlagend werden. (as, 14.10.2015)

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