ÖVP-Gemeinderätin Kugler: "Erbschaftssteuer ist nicht undenkbar"

Interview14. Oktober 2015, 13:56
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Gudrun Kugler erklärt, wie sich das christliche Leitprinzip mit der wirtschaftsliberalen Programmatik der Volkspartei vereinbaren lässt

Gudrun Kugler wird nach einem sehr erfolgreichen und auch umstrittenen Vorzugsstimmenwahlkampf für die ÖVP in den Wiener Landtag einziehen. Kugler, die sich als christliches Aushängeschild der Volkspartei präsentiert, lehnt im Gespräch mit dem STANDARD die Erbschaftssteuer nicht gänzlich ab, wiewohl sie es als problematisch erachtet, "bereits versteuertes Vermögen noch einmal zu versteuern" .

STANDARD: Sie haben mehr als 2.200 Vorzugsstimmen bei der Gemeinderatswahl erhalten. Wer hat Sie gewählt?

Kugler: Ich wurde gewählt von Menschen, die das christliche Menschenbild in der Politik stärken wollen.

STANDARD: Um welche christlichen Werte geht es Ihnen?

Kugler: Es geht darum, wie und wofür man Politik macht. Für den Christen steht der respektvolle, ehrliche und authentische Umgang miteinander auf Basis der Liebe im Vordergrund. Inhaltlich betrachtet ist alles, was für den Menschen gut ist, ein christlicher Wert. Der Schutz der Würde des Menschen ist eines meiner Hauptthemen. Das betrifft das Leben des Menschen vom Anfang bis zum Ende.

Ich trete außerdem für eine größere Wertschätzung von Familie und Kindern ein, was sich zum Beispiel auch in der Frage der Steuergerechtigkeit ausdrücken sollte. Man soll nicht in Familien hineinregieren, man muss ihnen vielmehr die Prügel aus dem Weg räumen. Außerdem setzte ich mich gegen Menschenhandel und Ausbeutung ein. Laut Europarat werden in Europa jährlich 500.000 Menschen von Ost nach West geschleust. Viele gehen durch Wien, werden sexuell oder für Arbeit oder Bettelei ausgebeutet. Darüber wird kaum gesprochen.

STANDARD: Hat Ihre Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, auf die Achtung der Menschenwürde vergessen, als Flüchtlinge in Traiskirchen im Freien schlafen mussten?

Kugler: Die christliche Haltung zu Flüchtlingen ist klar, aber nicht leicht in die Politik zu übertragen: Egal wie schwierig es ist, es ist ein Gebot der Liebe, sich um jene zu kümmern, die in Not sind. Wir hatten beim Flüchtlingsthema eine Schlacht der extremen Stimmen. Diese reichen von "Wir brauchen keine Grenzen" bis hin zu "Wir haben euch nicht eingeladen, geht nach Hause". Einen vernünftigen Mittelweg versuchte die ÖVP zu gehen. Das ist aber in diesem Schreiduell zu kurz gekommen, und es sind auch Fehler passiert.

STANDARD: Die ÖVP präsentiert sich als wirtschaftsliberale Partei, Stichwort "Leistung muss sich lohnen". Außerdem werden immer wieder Forderungen zur Reduktion der Mindestsicherung laut. Was ist daran christlich?

Kugler: Es gibt weltweit eine bedeutende politische Strömung, die gerade wirtschaftsliberale Ideen für die christliche Soziallehre heranzieht. Ob die Mindestsicherung ideal gelöst ist, ist allerdings fraglich: In Wien leben rund 20 Prozent der Bevölkerung Österreichs, aber über 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Sich über seine Arbeit zu verwirklichen ist auch ein christlicher Wert. Für einen Christen ist Arbeit kein notwendiges Übel, sondern ein Teil der Selbstfindung. Deshalb ist es wichtig, dass Leistung anerkannt wird. In Wien haben 80 Prozent der Wähler Umverteilungsparteien gewählt. Ich glaube nicht, dass die Mehrheit das wirklich will.

STANDARD: Bei jedem Gottesdienst wird verkündet: "Nehmet und esset alle davon: Das ist mein Leib, der für euch hingegeben wird." Ist das Teilen nicht ein urchristlicher Gedanke?

Kugler: Ja. Teilen, wo Hilfe benötigt wird, ist ein Kernelement christlichen Handelns. Radikales Umverteilen durch den Staat ist eine ideologische Maßnahme, die auf lange Sicht nicht zu mehr Gerechtigkeit führt und sich aus dem Christentum nicht ableiten lässt.

STANDARD: Wenn jemand ein großes Vermögen erbt und Erbschaftssteuer zahlt, handelt es sich dann schon um radikales Umverteilen oder um Teilen im christlichen Sinn?

Kugler: Das Teilen im christlichen Sinn hängt von der konkreten Situation ab. Prinzipiell handelt es sich bei der Erbschaftssteuer, wenn sie nicht zu hoch ist, nicht um radikales Umverteilen. Aber die eigentliche Frage ist, wo wir zum Beispiel bei der Verwaltung so viel einsparen können, dass sich die Einführung neuer Steuern erübrigt.

STANDARD: Sie sind also nicht gänzlich gegen die Erbschaftssteuer?

Kugler: Die Erbschaftssteuer ist im Prinzip nicht undenkbar. Aber bereits versteuertes Vermögen noch einmal zu versteuern ist problematisch.

STANDARD: Ihre Priorität ist also, die Steuerlast möglichst niedrig zu halten, anstatt dem christlichen Motiv zu folgen, den Armen zu geben?

Kugler: Das passiert ja.

STANDARD: Die Armutsstatistiken lassen daran zweifeln. Allein 400.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich von Armut betroffen.

Kugler: 26 Prozent der Familien in Wien, die drei oder mehr Kinder haben, sind armutsgefährdet. Diese Familien müssen steuerlich entlastet werden. Daher bin ich für einen Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind.

STANDARD: Sie glauben, so können Sie diese Familie aus der Armut holen?

Kugler: Nicht alle, aber sehr viele. So könnten wir Leistungsgerechtigkeit herstellen.

STANDARD: Im Wahlkampf 2005 haben Sie für Aufsehen gesorgt, weil Sie von radikalen Abtreibungsgegnern unterstützt wurden.

Kugler: Ich habe mich bereits vor zehn Jahren von den Argumenten und Formulierungen dieser Gruppe distanziert. Ich finde es eigenartig, dass ich immer wieder sagen muss, dass ich nicht deren Meinung bin.

STANDARD: Wie stehen Sie zur Fristenlösung?

Kugler: Wenn eine Frau oder ein Paar eine Abtreibung für den einzigen Ausweg hält, dann ist das meist ein Versagen des Umfelds. Wir müssen alles tun, damit niemand das Gefühl hat, diesen Ausweg wählen zu müssen. Die Stadt Wien hat noch immer keinen Hilfsfonds für Konfliktschwangerschaften. Der Life Ball bekommt jährlich 800.000 Euro. Ich möchte auch 800.000 Euro für Frauen und Familien in schwierigen Situationen, um das Leben mit Kind zu ermöglichen.

STANDARD: Wollen Sie die Fristenlösung abschaffen oder verschärfen?

Kugler: Ich bin der Meinung, dass wir eine Bedenkzeit zwischen Beratung und Abbruch brauchen und dass die embryopathische oder auch eugenische Indikation gestrichen werden muss. Das fordert auch Behindertenanwalt Buchinger. Wenn ein Kind bestimmte Behinderungen aufweist, darf es derzeit bis zum Einsetzen der Wehen abgetrieben werden. Das halte ich in einer fortschrittlichen Gesellschaft für untragbar. Ich vermisse eine breite Debatte über diese Fragen.

STANDARD: Sie sind im Wahlkampf damit aufgefallen, dass Sie Verständnis für die Standesbeamtin Kim Davis in den USA gezeigt haben, weil sie es abgelehnt hat, ein homosexuelles Paar zu trauen. In Österreich wird es voraussichtlich im Jahr 2016 erlaubt sein, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren. Wollen Sie dann auch, dass Beamte die Vermittlung dieser Adoption verweigern dürfen?

Kugler: Die US-Standesbeamtin wurde für eine Unterlassung auf Basis ihres Gewissens eingesperrt. Gefängnisstrafen finde ich in diesem Kontext völlig überzogen. Mir ist es wichtig, dass Gesetze gemacht werden, die Gewissensentscheidungen berücksichtigen. Man könnte zum Beispiel festlegen, dass einzelne Beamte eine gleichgeschlechtliche Ehezeremonie nicht durchführen müssen, wenn es jemand anderen in diesem Amt gibt, der diese Aufgabe übernimmt.

STANDARD: Sie lehnen bekanntlich die standesamtliche Ehe für Homosexuelle ab. Warum eigentlich?

Kugler: Die derzeitige Gesetzeslage mit der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe deckt alle sachlichen Notwendigkeiten ab. Die Ehe ist per Gesetz geregelt als eine Gemeinschaft von zwei Personen verschiedenen Geschlechts zur Zeugung und Erziehung von Kindern und zum gegenseitigen Beistand. Es wäre schade, die Kinder aus dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch als programmatisches Eheziel zu streichen. 75 Prozent der Kinder unter 18 Jahren leben in Österreich bei ihren beiden leiblichen Eltern.

STANDARD: Ihrer Logik folgend müsste man dann Frauen, die nicht mehr im gebärfähigen Alter, und Männern, die nicht mehr zeugungsfähig sind, die Ehe verweigern.

Kugler: Der Staat macht Gott sei Dank keine Fruchtbarkeitstests. Der Unterschied liegt in der Theorie. Für die Zeugung aller Kinder wird es immer eine Eizelle der Frau und die Samenzelle des Mannes brauchen. Der Staat hat nur an jener Form der Liebe ein besonderes Interesse zu zeigen, in der Kinder entstehen.

STANDARD: Sie betreiben unter anderem eine Heiratsvermittlung für Katholiken. Haben Sie aus dieser Tätigkeit Erkenntnisse gewonnen, die Sie auch in Ihre politische Arbeit einfließen lassen wollen?

Kugler: In meinem Hauptberuf bin ich Beraterin für NGOs. Kathtreff.org, eine Onlinedatingwebsite für Katholiken, betreibe ich nebenbei. Dort sehe ich einen großen Wunsch der Menschen nach stabilen Partnerschaften und danach, sich gemeinsam ein Leben aufzubauen, das nicht nur vorübergehend ist. Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen dieser Wunsch erfüllt werden kann.

STANDARD: Wird Gernot Blümel die Wiener ÖVP aus der Misere holen können?

Kugler: Davon bin ich überzeugt. Er ist authentisch und hat Charisma, er ist sowohl inhaltlich als auch formal stark. (Katrin Burgstaller, 14.10.2015)

Gudrun Kugler (38), geboren in Gmunden, zieht nach einem erfolgreichen Vorzugsstimmenwahlkampf in den Wiener Gemeinderat ein. Kugler hat Jus studiert, einen Master der Theologischen Studien zu Ehe und Familie und ist außerdem Magistra der Gender Studies. Politisch aktiv wurde die Vorsitzende der ÖVP-Frauen im 15. Wiener Gemeindebezirk mit 28 Jahren, als sie nach Auslandsaufenthalten in Brüssel und New York nach Wien zurückkam.

  • Gudrun Kugler: "Teilen, wo Hilfe benötigt wird, ist ein Kernelement christlichen Handelns."

    Gudrun Kugler: "Teilen, wo Hilfe benötigt wird, ist ein Kernelement christlichen Handelns."

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