Seen-U-Ausschuss im Kärntner Landtag beschloss Endbericht

14. Oktober 2015, 11:45
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Stellungnahme des Team Stronach wurde eingearbeitet – FPÖ und BZÖ nicht dabei

Klagenfurt – Der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages, der sich mit dem Seen-Ankauf beschäftigt hat, hat am Mittwoch einen Endbericht beschlossen. Wie Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak, Klubchefin der Grünen, vor Journalisten erklärte, habe man einen gemeinsamen Bericht von SPÖ, ÖVP und Grünen gemacht, eine Stellungnahme des Team Stronach wurde noch eingearbeitet.

"System Haider"

FPÖ und BZÖ hätten auf die Vorlage von Stellungnahmen verzichtet, der Endbericht sei schließlich mit den Stimmen von Rot, Schwarz, Grün und Team Stronach beschlossen worden. Er soll nun in der nächsten Landtagssitzung diskutiert werden. Man habe mit gemeinsamen Kräften ein trauriges und millionenschweres Kapitel der Vergangenheit aufgearbeitet, resümierte Lesjak.

Untersucht wurde ein Seeimmobiliendeal aus dem Jahr 2007. Das Land unter Regierungschef Jörg Haider hatte ÖGB und Bawag mehrere Liegenschaften um rund 43 Millionen Euro abgekauft. Der Preis war laut mehreren Experten wie auch einem Rechnungshofbericht weit überhöht, den Schaden für das Land beziffert der Bericht mit bis zu 22 Millionen Euro. Verantwortung dafür trage, so Lesjak, das "System Haider". (APA,k 14.10.2015)

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