Budget: Leichtes Plus beim Mitarbeiterstand im Bund

14. Oktober 2015, 11:35
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Zuwachs um 535 Planstellen – Trotz partiellem Aufnahmestopp

Wien – Trotz enger Budgetvorgaben wächst die Zahl der Mitarbeiter beim Bund. Für 2016 sieht der Personalplan eine leichte Aufstockung um 535 Planstellen vor. Es gilt zwar weiter ein partieller Aufnahmestopp, mit dem nur jede zweite Pensionierung nachbesetzt wird, davon gibt es jedoch Ausnahmen. Vor allem in den Bereichen Sicherheit, Asylwerber-Betreuung und Steuerbetrugs-Bekämpfung gibt es mehr Beamte.

Insgesamt sind für das kommende Jahr 134.037 Planstellen im Bundesdienst vorgesehen. Das sind um 535 mehr als heuer. Im Vergleich zu dem im Frühjahr beschlossenen Finanzrahmen bis 2019 sind es allerdings für 2016 um 232 Planstellen weniger.

375 zusätzliche Planstellen für Innenministierum

Die Mitarbeiterzahl wächst, obwohl weiterhin bis 2019 nur jede zweite Pensionierung nachbesetzt wird. Der Grund dafür liegt in den Ausnahmen: Polizei und Justizwache, Richter und Staatsanwälte, Lehrer, das administrative Supportpersonal an den Schulen, die Arbeitsinspektion sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die operative Finanzverwaltung sind davon nicht betroffen.

So gibt es im kommenden Jahr für das Innenministerium 375 zusätzliche Planstellen. Davon sind 125 angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen für das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl sowie 250 Planstellen bei der Polizei zur Stärkung der inneren Sicherheit (bis 2018 weitere je 250 pro Jahr) vorgesehen. 42 zusätzliche Planstellen bekommt das Bundesverwaltungsgericht zur Verfahrensbeschleunigung – insbesondere als Berufungsinstanz in Asylangelegenheiten.

Da die Regierung einen Teil der Steuerreform durch die Bekämpfung von Steuerbetrug gegenfinanzieren will, wird auch die "operative Finanzverwaltung" aufgestockt: Dort sind 450 zusätzliche Planstellen festgeschrieben. Weitere 20 zusätzliche Planstellen gibt es im Bereich der Obersten Organe und vier weitere Planstellen im Bereich des Gesundheitswesens. (APA, 14.10.2015)

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